Unzureichender Brandschutz im sogenannten Anbau der Ziehenschule aus dem Jahre 1969

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 740/9 Betreff: Unzureichender Brandschutz im sogenannten Anbau der Ziehenschule aus dem Jahre 1969 Vorgang: V 814/13 OBR 9; ST 1662/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat und Vertreter der Elternschaft empfinden die o.a. Antwort als hochgradig unbefriedigend und inakzeptabel. In anderen Gebäuden der Kategorie Sonderbau erfolgt alle 10 Jahre eine Gefahrenschutz- und Vorsorgebegehung die teilweise Nachrüstungen erforderlich macht. Insbesondere auf dem Gebiet Fluchtwege und brennbare Materialien / Brandlasten werden die Besitzer dazu gezwungen nachzurüsten, da helfen auch keine Hinweise auf einen Bestandsschutz durch die vormalige Baugenehmigung. Außerdem gab es in der Ziehenschule spätere Änderungen der Raumzuschnitte gegenüber dem Zustand bei der Erstellung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - fanden solche Vorsorge- und Gefahrenschutz-Begehungen in der Ziehenschule statt? - wenn ja, wann war die letzte? - was wurde festgestellt? - was wurde getan und - wann wäre es an der Zeit die nächste Begehung durchzuführen? (Gibt es bei der Stadt die Vorschrift, dass eine solche Begehung alle 10 Jahre in Schulen oder anderen Gebäuden stattfinden muss?) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 814 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1662 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 944 2014 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)