Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindern

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.04.2018, V 816 entstanden aus Vorlage: OF 831/5 vom 28.03.2018 Betreff: Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindern Vorgang: M 44/18 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Kann das Planungsrecht für die bestehenden Bebauungspläne in Oberrad nach dem Vorbild der Vorlage M 44 vom 23.02.2018 so geändert werden, dass weitere Spielhallen und Wettbüros im Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden? 2. Sieht der Magistrat auch in den Bereichen Oberrads, die nicht durch einen Bebauungsplan abgedeckt werden, die Möglichkeit, weitere Spielhallen und Wettbüros zu verhindern? Begründung: Mit der Vorlage M 44 hat der Magistrat für Griesheim beschlossen, fünf Bebauungspläne so zu ändern, dass dort - neben großflächigem Einzelhandel - Vergnügungsstätten, wie z. B. Spielhallen, planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Ähnlich wie in Griesheim ist die Stadt schon in Rödelheim und Höchst vorgegangen. Der Sprecher des Planungsdezernenten hält es für möglich, dass die Stadt auch in anderen Teilen Frankfurts das Planungsrecht entsprechend ändern wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 44 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1208 Aktenzeichen: 61 0