Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindern

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2018, OF 831/5 Betreff: Einzelhandel schützen - Spielhallen und Wettbüros wirkungsvoll verhindern Vorgang: M 44/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Kann das Planungsrecht für die bestehenden Bebauungspläne in Oberrad nach dem Vorbild der M 44 so geändert werden, dass weitere Spielhallen und Wettbüros im Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden? 2. Sieht der Magistrat auch in den Bereichen Oberrads, die nicht durch einen Bebauungsplan abgedeckt werden, die Möglichkeit weitere Spielhallen und Wettbüros zu verhindern? Begründung: Mit der M 44 hat der Magistrat für Griesheim beschlossen, fünf Bebauungspläne so zu ändern, dass dort - neben großflächigen Einzelhandel - Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Ähnlich wie in Griesheim ist die Stadt schon in Rödelheim und Höchst vorgegangen. Der Sprecher des Planungsdezernenten hält es für möglich, dass die Stadt auch in anderen Teilen Frankfurts das Planungsrecht entsprechend ändern wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 816 2018 Die Vorlage OF 831/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme