Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 782
entstanden aus Vorlage: OF 259/7 vom 21.02.2018
Betreff: Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289 Vorgang: ST 2289/17
- Warum gibt es keine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg?
- Warum werden keine Benutzungsgebühren für den Gehweg erhoben?
- Wurde eine Kaution für Schäden und Wiederherstellung erhoben?
- Warum gibt es wegen der unzumutbaren Störung keine Auflagen für eine zeitliche Begrenzung der öffentlichen Straßennutzung? Die o. g. Fragen ergeben sich aus den bisherigen üblichen Vorgehensweisen (Auflagen) der zuständigen Behörden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7