Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1488 entstanden aus Vorlage: OF 421/7 vom 06.11.2019 Betreff: Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße? Vorgang: V 782/18 OBR 7; ST 1135/18 Seit Jahren gibt es eine brachliegende Baustelle in der Assenheimer Straße, nachdem der Bauherr sein Bauvorhaben wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze zur Straße hin überschritten hatte und dieses einstellen musste. Seitens der Stadt wurde zwischenzeitlich zumindest ein provisorischer Gehweg eingerichtet. Auf eine letztmalige Anfrage des Ortsbeirats bezüglich dieser sehr unbefriedigenden Situation antwortete der Magistrat in der Stellungnahme vom 15.06.2018, ST 1135: Nach dem letzten Bauantrag ist die dreijährige Frist für den Baubeginn abgelaufen, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Ein neuer Antrag wurde bisher nicht gestellt. Der Magistrat lässt derzeit Maßnahmen zu einer kurzfristigen abschließenden Lösung der Problematik vorbereiten. Seitdem sind nahezu eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass etwas geschehen ist. Deshalb bittet der Ortsbeirat um Auskunft zur folgenden Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass seitens des Magistrats die vorbereitenden Maßnahmen zur kurzfristigen Lösung der Problematik abgeschlossen sein werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 782 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1135 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 606 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1433 Aktenzeichen: 66 0