Bewohnerparkgebiete endlich einrichten
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434
entstanden aus Vorlage: OF 281/1 vom 09.04.2017
Betreff: Bewohnerparkgebiete endlich einrichten Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17; M 44/17 Laut der Vorlage M 44, Stellenplan 2017, sollen im Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Werden diese Stellen dazu verwendet, um die Parkraumüberwachung zu verbessern, da diese laut der Vorlage ST 176 personell so schlecht besetzt zu sein scheint, dass Bewohnerparkzonen nicht eingerichtet werden können?
- Wann wird das bereits beschlossene Bewohnerparkgebiet im Bereich Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße endlich umgesetzt (vgl. OM 768 sowie ST 176)?
- Wann wird die bereits beschlossene Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße umgesetzt (vgl. OM 184 sowie ST 1101)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
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OBR 1
TO I, TOP 5
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10