Bewohnerparkgebiete endlich einrichten

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434 entstanden aus Vorlage: OF 281/1 vom 09.04.2017 Betreff: Bewohnerparkgebiete endlich einrichten Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17; M 44/17 Laut der Vorlage M 44, Stellenplan 2017, sollen im Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden diese Stellen dazu verwendet, um die Parkraumüberwachung zu verbessern, da diese laut der Vorlage ST 176 personell so schlecht besetzt zu sein scheint, dass Bewohnerparkzonen nicht eingerichtet werden können? 2. Wann wird das bereits beschlossene Bewohnerparkgebiet im Bereich Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße endlich umgesetzt (vgl. OM 768 sowie ST 176)? 3. Wann wird die bereits beschlossene Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße umgesetzt (vgl. OM 184 sowie ST 1101)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 768 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 176 Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 44 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1613 Antrag vom 03.01.2018, OF 495/1 Anregung vom 23.01.2018, OA 219 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10