Die Stadt wächst! Der Parkdruck steigt! Bewohnerparkgebiete - wann werden sie eingerichtet?

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2018, OA 219 entstanden aus Vorlage: OF 495/1 vom 03.01.2018 Betreff: Die Stadt wächst! Der Parkdruck steigt! Bewohnerparkgebiete - wann werden sie eingerichtet? Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17; M 44/17; V 434/17 OBR 1; ST 1613/17 Nicht nur an den Rändern der Stadt, auch in der Innenstadt und in den zentrumsnahen Stadtteilen werden Wohnungen gebaut. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt ebenso wie die Zahl der Touristen und Messegäste. Mit dem Flughafen und einer guter Bahnverbindung wird Frankfurt von vielen Urlaubern oder Geschäftsreisenden als Startpunkt genutzt. Seit Jahren ist bekannt, dass deshalb in vielen Stadtteilen für die dort Wohnenden kaum mehr Parkplätze zu finden sind. Dabei betrifft diese Problematik zunehmend auch weiter vom Zentrum entfernte Wohngebiete; Einpendler und Fernreisende nutzen den Straßenraum als kostenlosen Parkplatz. Auch die Bevölkerung der Stadt nimmt zu und mit ihr leider die Zahl der von der Wohnbevölkerung genutzten Fahrzeuge. Anträge der Ortsbeiräte zur Einrichtung von Bewohnerparkgebieten werden in der Regel mit der immer gleichen Standardaussage abgelehnt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." In der Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1613, erläutert der Magistrat dazu u. a. Folgendes wie folgt: "Der Magistrat hat mit der ST 176 aus 2017 zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Umsetzung von neu von den Ortsbeiräten angeregten Bewohnerparkgebieten solange nicht in Aussicht gestellt werden kann, wie noch nicht alle von der Stadtverordnetenversammlung ursprünglich zur Umsetzung beschlossenen Bewohnerparkgebiete umgesetzt werden konnten. Der Sachstand ist unverändert." Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bereits seit Langem beschlossenen/genehmigten Bewohnerparkgebiete einzurichten; 2. eine realistische Planung vorzulegen, welche Mittel und Ressourcen in welchen Zeiträumen bereitgestellt werden müssen, um die bestehenden Bewohnerparkgebiete sowie die bis heute bewilligten Bewohnerparkgebiete ausreichend kontrollieren zu können; 3. darzulegen, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass der Ortsbeirat Anträge für die Schaffung von Bewohnerparkgebieten einreicht oder ob den Bewohnerinnen und Bewohnern ehrlicherweise bei Anfragen gleich mitgeteilt werden sollte, dass die Stadt die dafür notwendigen Ressourcen nicht aufbringen kann; 4. zu erläutern, wie er die katastrophale Parksituation in den Wohngebieten u. a. durch Einpendler auflösen will, ohne Bewohnerparkgebiete auszuweisen (wie dies offensichtlich aktuell gehandhabt wird). Begründung: Solange Einpendler noch einen Parkplatz im Frankfurter Stadtgebiet finden, der für sie mit vertretbarem Zeitaufwand erreicht werden kann, werden sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Auch die Variante, mit dem eigenen Pkw bis ins Frankfurter Stadtgebiet zu fahren, um sich dann mit einem kostengünstigeren Ticket innerstädtisch zu bewegen, rechnet sich so für viele Pendler noch immer. Dazu kommen die Übernachtungen von Touristen und Messegästen in Pkw oder Wohnmobilen und die z. T. wochenlang abgestellten Fahrzeuge von Flug- und Bahnreisenden. Auch der Magistrat muss ein Interesse daran haben, die Zahl der Fahrzeuge auf Frankfurts Straßen zu reduzieren - egal, ob in Bewegung oder abgestellt -, um die Attraktivität und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Aus den oben genannten Aussagen des Magistrats kann geschlossen werden, dass augenscheinlich die Verkehrsprobleme in Frankfurter Wohnquartieren aufgrund des zunehmenden Parkdrucks zwar steigen, die Stadt aber vor dem Problem kapituliert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 768 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 176 Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 44 Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1174 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.01.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2338, 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2018 Aktenzeichen: 66 3