Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im Bericht vom 17.09.2021, B 316, angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden.
Begründung
Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern, das andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert.