Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im B316 vom 17.9.21 angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden.
Begründung
Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern, das andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
6
OBR 6
TO I, TOP 42
Auskunftsersuchen V 232 2021 Die Vorlage OF 255/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle