Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im B316 vom 17.9.21 angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden.
Begründung
Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern, das andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
6
6. Sitzung OBR 6
TO I
Einstimmige Annahme