Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch)

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.03.2019, V 1202 entstanden aus Vorlage: OF 877/1 vom 02.03.2019 Betreff: Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch) Vorgang: V 1432/15 OBR 1; ST 1683/15; V 963/18 OBR 1; ST 187/19 Die Stellungnahme ST 187 wird als unzureichend zurückgewiesen, da auf die Fragen nicht eingegangen wird. Auf die Anfrage V 1432 des Ortsbeirats 1 vom September 2015 nach den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken in der Stephensonstraße hat der Magistrat im November 2015 mit der Stellungnahme ST 1683 wie folgt geantwortet: "Eigentümer und Straßenbaulastträger der Stephensonstraße ist derzeit noch aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Die Übernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt ist bis zum II. Quartal 2016 vorgesehen. Erst danach wird die Beschilderung, auch die der Parkbuchten, neu geregelt." Im August 2018 - immerhin zweieinhalb Jahre später - fragte der Ortsbeirat 1 mit der Anfrage V 963 sehr detailliert nach, wie der Sachstand hinsichtlich der als nicht öffentlich ausgewiesenen Parkplätze nun sei, die der Magistrat laut der Stellungnahme ST 1683 im zweiten Quartal 2016 neu ausschildern wollte. Hinweis: Die von der Stadt 2016 für die Öffentlichkeit ins Eigentum übernommenen Parkflächen sind nach wie vor ausgewiesen als private Parkplätze, die - einschließlich der als Kurzzeitparkplätze ausgewiesenen Stellflächen - nur von Kunden der Deutschen Bahn AG benutzt werden dürfen. Da in der Stephensonstraße ausschließlich auf der westlichen Straßenseite Parkplätze ausgewiesen sind, stehen damit in dieser öffentlichen Straße keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung. Mit der Stellungnahme ST 187 vom Januar 2019 antwortet der Magistrat, dass die Flächen bereits im Juli 2016 übernommen wurden, dass sich die gesamte Verkehrsfläche im Eigentum der Stadt befindet und dass man derzeit - also seit zwei Jahren - ein Beschilderungskonzept erarbeitet. Aufgrund der bekannten Faktenlage - die Zentrale der Deutschen Bahn AG wird in ca. zwei Jahren geräumt, die Gebäude abgerissen und es entsteht eine weitere Großbaustelle dort, wo sich die Stellplätze befinden - erscheint der Ehrgeiz des Magistrats ein Beschilderungskonzept erarbeiten zu wollen, mindestens als übertrieben. Es entsteht eher der Eindruck, dass der Ortsbeirat nicht ernst genommen wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Fragen wie folgt zu beantworten. 1. Verkehrsflächen im Eigentum der Stadt, die aus Steuermitteln unterhalten werden, werden hier offensichtlich unentgeltlich einem Unternehmen zur Verfügung gestellt. Hat die Deutsche Bahn AG für die ausschließliche Nutzung durch das Unternehmen ein Entgelt an die Stadt überwiesen und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn die Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden, wird um eine Begründung gebeten. 2. Nach Übernahme der Flächen durch die Stadt hätten nur wenige Schilder abgebaut werden müssen, auf denen z. B. "für Besucher der Deutschen Bahn AG" steht. Warum ist es nicht möglich, Schilder, die offensichtlich auch zukünftig nicht benötigt werden, abzubauen? 3. Was hat sich der Ortsbeirat unter einem Beschilderungskonzept für eine ca. 300 m lange Straße vorzustellen und warum dauert dies mehr als zweieinhalb Jahre? 4. Aus der Stellungnahme ST 187 erfahren die Mitglieder des Ortsbeirats 1 erstmals, dass ihre Beteiligung an einem Beschilderungskonzept für die Stephensonstraße erwünscht ist. Warum ist man seitens des Straßenverkehrsamts nicht auf den Ortsbeirat zugekommen, zumal diese Straße seit Eröffnung der Grundschule auch hinsichtlich der Parksituation Dauerthema in den Sitzungen des Ortsbeirats ist? 5. In ca. zwei Jahren verlegt die Deutsche Bahn AG ihre Zentrale, und das Gebäude an der Stephensonstraße wird abgerissen. Es geht das Gerücht um, dass man die Ausweisung der Parkplätze als öffentlich noch so lange (zwei Jahre) hinauszieht, bis die Deutsche Bahn AG das Gebäude abreißt und die Stellplätze von der Deutschen Bahn AG nicht mehr benötigt werden. Wie steht das zuständige Dezernat zu diesem Gerücht, und wie wahrscheinlich ist es, dass nach der Verzögerung von zweieinhalb Jahren die Erarbeitung eines Konzepts zum Abbau der derzeitigen Beschilderung der Parkplätze und zum Aufstellen von neuen Schildern weitere zwei Jahre in Anspruch nimmt? 6. Wenn nach dem Umzug der Zentrale der Deutschen Bahn AG die Gebäude abgerissen werden und das Grundstück neu bebaut wird, ist dann mit einer weiteren Großbaustelle zu rechnen, die über mehrere Jahre bestehen wird? Wie sinnvoll schätzt die Stadt vor diesem Hintergrund die Erarbeitung eines Beschilderungskonzepts auf Basis der derzeitigen Bebauungssituation ein? (Ausschnitt aus Straßenkarte der Stadt Frankfurt) Begründung: Alle Parkplätze in dieser Straße sind noch immer als Parkplätze im Eigentum und zur ausschließlichen Nutzung durch die Deutsche Bahn AG und ihre Besucher ausgezeichnet. Es stehen damit keine legalen öffentlichen Parkplätze zur Verfügung. Der Ortsbeirat 1 hatte Kurzzeitparkplätze für die Schule gefordert. Unabhängig davon, ob man diese Forderung sinnvoll findet oder nicht, ist es nicht nachvollziehbar, warum die genau gegenüber der Schule befindlichen Stellplätze mit der Beschilderung Kurzzeitparken nur für Besucher der Deutschen Bahn AG Besucher zur Verfügung stehen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1683 Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 963 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 187 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1328 Aktenzeichen: 66 3