Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch)

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1328 Betreff: Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch) Zu 1.: Es handelt sich um einen Einzelfall der unerlaubten Privatnutzung von öffentlichen Parkplätzen. Vor diesem Hintergrund wird das Unternehmen aufgefordert, diese Nutzung zu unterlassen. Die entsprechenden Gebühren werden rückwirkend in Rechnung gestellt. Grundsätzlich werden keine öffentlichen Verkehrsflächen als Privatparkplätze genehmigt. Zu 2 bis 4.: Die öffentliche Übernahme der Privatflächen stand im Zusammenhang mit der Erschließung des Gebietes. Sämtliche aufgestellten Schilder wurden geprüft. Mit der Stellungnahme ST 187 vom 25.01.2019 wollte der Magistrat den Ortsbeirat in die Entscheidung miteinbeziehen, ob hier beispielsweise Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden sollen. Der Magistrat kann hier kurzfristig tätig werden und entsprechende Verfügungen erlassen, wenn Vorschläge des Ortsbeirats eingereicht werden. Zu 5 und 6: Der Magistrat äußert sich grundsätzlich nicht zu Gerüchten. Nach aktuellem Kenntnisstand ist für das Gebäude der Deutschen Bahn weder ein Abbruchantrag eingereicht, noch eine Genehmigung für einen Abriss des Gebäudes erteilt worden. Vor diesem Hintergrund ist die Anpassung der Beschilderung aus Sicht des Magistrates angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.03.2019, V 1202