Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 205 Betreff: Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen! Der Magistrat bedauert, dass es in seiner Stellungnahme ST 929 nicht darauf hingewiesen hat, dass vor einer vollständigen Umsetzung des Begehrens des Ortsbeirats zunächst das Benehmen mit dem Regierungspräsidium hergestellt sein muss. Bei dem Kelsterbacher Weg, der Geisenheimer Straße sowie der Ingelheimer Straße und der Schleife Mauritiusstraße/ Ahrtalstraße/Nürburgstraße) handelt es sich um klassifizierte Straßen, die erst in eine Tempo 30-Zone aufgenommen werden können, wenn sie als Gemeindestraßen ausgewiesen sind. Das Benehmen mit dem Regierungspräsidium ist mittlerweile hergestellt, so dass der Magistrat zuversichtlich ist, der Anregung noch im ersten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4438 Antrag vom 05.10.2016, OF 239/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 207