Beantwortung von Fragen zur Thematik: „Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach“

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 727/6 vom 24.04.2013 Betreff: Beantwortung von Fragen zur Thematik: "Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach" Vorgang: OM 1261/12 OBR 6; ST 505/13 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage OM 1261 enthaltenen Fragen durch Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement beantworten zu lassen. Begründung: Nur weil sich die Vorlage mit der Thematik "Tempo 100 auf der A 66" beschäftigt, heißt das nicht, dass die Fragen damit beantwortet werden können, dass seitens des Magistrats mitgeteilt wird, dass Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement sich bereits negativ zur Absenkung der Geschwindigkeit geäußert hat, deshalb alles dabei belassen und auf die zu Recht gestellten Fragen nicht eingegangen wird. Bei der o. g. Vorlage geht es dem Ortsbeirat zunächst um die Beantwortung der enthaltenen Fragen. Der Magistrat sollte unbedingt vermeiden, obwohl er die bisherige Beschlusslage des Ortsbeirats unterstützt hat, in den Ruf zu kommen, Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement in seiner ablehnenden Haltung zu unterstützen. Sollten die Fragen allerdings nicht an Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement herangetragen werden, muss sich dies der Magistrat der Stadt Frankfurt zurechnen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1261 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 505 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1218 Aktenzeichen: 32 1