Beantwortung von Fragen zur Thematik: .Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 727/6 Betreff: Beantwortung von Fragen zur Thematik: "Tempo 100 auf der A 66 im Bereich Unterliederbach" Vorgang: OM 1261/12 OBR 6; ST 505/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die OM 1261 aus 2012 und die darin enthaltenen Fragen durch Hessen Mobil beantworten zu lassen. Begründung: Nur weil die Überschrift Tempo 100 auf der A 66 lautet, heißt das nicht, dass die Fragen damit beantwortet werden können, dass seitens des Magistrats mitgeteilt wird, dass Hessen Mobil sich bereits negativ zur Absenkung der Geschwindigkeit geäußert hat und deshalb alles dabei belassen wird und auf die zu Recht gestellten Fragen nicht eingegangen wird. Bei der o. g. OM geht es dem Ortsbeirat zunächst um die Beantwortung der enthaltenen Fragen. Der Magistrat sollte unbedingt vermeiden, obwohl er die bisherige Beschlusslage des Ortsbeirats unterstützt hat, in den Ruf zu kommen, Hessen Mobil bei seiner ablehnenden Haltung zu unterstützen. Sollten die Fragen allerdings nicht an Hessen Mobil herangetragen werden, muss sich dies der Magistrat der Stadt Frankfurt zurechnen lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1261 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 505 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2219 2013 Die Vorlage OF 727/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme