Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des Georgshofs

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 997/6 Betreff: Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des Georgshofs Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 führt dieser zum Georgshof aus: "Abschließende Beurteilungen kann der Magistrat erst im Rahmen eines konkreten Konzepts vornehmen, das aufgrund der vielfältigen planungsrechtlichen und vertraglichen Implikationen bislang nicht final erstellt werden konnte." Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Was ist seit der Stellungnahme, in den rund 500 Tagen bis zur April-Sitzung 2024 des Ortsbeirats 6, planungsbezogen unternommen worden? Wurde eine Konzepterstellung beauftragt? Wenn ja, was ist das Ergebnis? Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum keine Beauftragung auf Basis der Stellungnahme ST 2760 stattgefunden hat? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 925 2024 Die Vorlage OF 997/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme