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Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, um eine/n Klima- und Umweltschutzbeauftragte/n in den Ortsbeiräten einzurichten. Diese können analog den gewählten Senioren- und Kinderbeauftragten auch Mitglieder*innen aus den Ortsbeiräten sein und müssen bei Neuplanungen und/oder größeren Baumaßnahmen in die Gesamtplanung einbezogen werden. Das Umweltdezernat und ggf. der/dem im Antrag K 160 vom 22.10.2019 gewünschten Klimaschutzbeauftragte(n) der Stadt Frankfurt benötigen für Entscheidungen wichtige Informationen vor Ort, wie zum Beispiel: - Hinweise auf ungenutzte Photovoltaik-Potentiale auf Dächer, Gebäude oder Flächen - Umwelt- und Klimaschutzanfragen aus der Bevölkerung, dem Gewerbe, Vereinen sozialen/öffentlichen/religiösen Einrichtungen (beispielsweise über angelaufene Baumaßnahmen, geplante Baumaßnahmen und potentielle Auswirkungen im Ortsbezirk).

Begründung

In der Magistratsvorlage M 199 wird die dramatische Lage im Klimaschutz beschrieben und im Punkt 3 darauf hingewiesen, dass u.a. die Klimaschutz-Planungen für die jeweiligen Zuständigkeiten ein wichtiges Kriterium sind. Besonders bei klimaschutzrelevanten Vorhaben profitiert die Verwaltung von den speziellen Kenntnissen der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Einwohner*innen / Gewerbe sowie andere Betroffene vor Ort. Somit wird keine kostbare Planungszeit verschwendet. Das in der Bevölkerung vorhandene hohe Informations- und Kommunikationsbedürfnis wird durch Klimabeauftragte in den Ortsbezirken abgedeckt.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 39
OBR 10
TO I, TOP 14
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage OF 933/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 959/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 10
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 959/10 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD CDU BFF FDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke