Klimanotstand verhindern!

S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 160 Betreff: Klimanotstand verhindern! Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen. 1. Ein Klimaschutzbeauftragte(r) der Stadt wird ernannt. Hauptaufgabe: Koordinierung / Monitoring der Frankfurter CO2-Einsparkampagne und des Notfallplans Klimaschutz. 2. Das Rahmenziel "Masterplan 100 % Klimaschutz" wird aktualisiert. Hierbei sind externe Experten, neue Techniken und seit 2015 entstandene wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen. 3. Das Energiereferat wird ausgebaut für koordinierte Sektorenkopplungsbereiche und weiteren Ausbau der dezentralen Energiewende. 4. Eine Stabstelle für Koordination wird eingerichtet mit den Vorgaben des "Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2050" beauftragt. Ziel: Integration des Frankfurter "Masterplans 100 % Klimaschutz" und des Notfallplans Klimaschutz. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, wenn die Stadt den Klimaschutz ernst nimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2020, OF 959/10 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 493 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 160 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage K 160 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5034, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 79 0