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Höchst: Videoüberwachung im Bahnhof

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

Bahnhof Vorgang: OM 5016/16 OBR 6; V 1579/16 OBR 6; ST 838/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ankündigung des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn Roland Pofalla vom 31.05.2016 zum Anlass zu nehmen, das Thema Videoüberwachung am Bahnhof Höchst - aus der Stellungnahme vom 30.05.2016 - erneut anzugehen und dessen Umsetzung einzufordern. Begründung: In einem Interview vom 31.05.2016 (Rheinische Post) hat der Konzernvorstand die massive Ausweitung der Videoüberwachung an den großen Bahnhöfen angekündigt. Die Bahn hat nach den Angaben ihr entsprechendes Budget um 25 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro aufgestockt. Zitat Pofalla: "Die Technik wird immer besser und kostet immer weniger." Der Höchster Bahnhof, ein Durchgangsbahnhof der Kategorie 3, zählt zu den 300 größten Bahnhöfen in Deutschland (von 5400 Bahnhöfen Gesamt) und ist der ÖPNV-Knotenpunkt für den Frankfurter Westen. Eine Videoüberwachung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Reisenden.

Inhalt

Antrag vom 31.05.2016, OF 75/6

Betreff: Höchst: Videoüberwachung im Bahnhof Vorgang: OM 5016/16 OBR 6; V 1579/16 OBR 6; ST 838/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ankündigung des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn Roland Pofalla vom 31.05.2016 zum Anlass zu nehmen, das Thema Videoüberwachung am Bahnhof Höchst - aus der Stellungnahme vom 30.05.2016 - erneut anzugehen und dessen Umsetzung einzufordern. Begründung: In einem Interview vom 31.05.2016 (Rheinische Post) hat der Konzernvorstand die massive Ausweitung der Videoüberwachung an den großen Bahnhöfen angekündigt. Die Bahn hat nach den Angaben ihr entsprechendes Budget um 25 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro aufgestockt. Zitat Pofalla: "Die Technik wird immer besser und kostet immer weniger." Der Höchster Bahnhof, ein Durchgangsbahnhof der Kategorie 3, zählt zu den 300 größten Bahnhöfen in Deutschland (von 5400 Bahnhöfen Gesamt) und ist der ÖPNV-Knotenpunkt für den Frankfurter Westen. Eine Videoüberwachung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Reisenden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 3
OBR 6
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 75/6 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Grüne Linke BFF FDP Freie Wähler
Ablehnung:
CDU