Höchst: Videoüberwachung im Bahnhof

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 75/6 Betreff: Höchst: Videoüberwachung im Bahnhof Vorgang: OM 5016/16 OBR 6; V 1579/16 OBR 6; ST 838/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ankündigung des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn Roland Pofalla vom 31.05.2016 zum Anlass zu nehmen, das Thema Videoüberwachung am Bahnhof Höchst - aus der Stellungnahme vom 30.05.2016 - erneut anzugehen und dessen Umsetzung einzufordern. Begründung: In einem Interview vom 31.05.2016 (Rheinische Post) hat der Konzernvorstand die massive Ausweitung der Videoüberwachung an den großen Bahnhöfen angekündigt. Die Bahn hat nach den Angaben ihr entsprechendes Budget um 25 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro aufgestockt. Zitat Pofalla: "Die Technik wird immer besser und kostet immer weniger." Der Höchster Bahnhof, ein Durchgangsbahnhof der Kategorie 3, zählt zu den 300 größten Bahnhöfen in Deutschland (von 5400 Bahnhöfen Gesamt) und ist der ÖPNV-Knotenpunkt für den Frankfurter Westen. Eine Videoüberwachung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Reisenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5016 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1579 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 838 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 75/6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme)