Höchster Bahnhof: Videoüberwachung

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2016, OF 1611/6 Betreff: Höchster Bahnhof: Videoüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der Deutschen Bahn nachzufragen, ob geplant ist im Höchster Bahnhof eine Videoüberwachung einzurichten, wenn nein wird der Magistrat gebeten dies bei der Deutschen Bahn anzuregen. 2. mitzuteilen, ob geplant ist beim neugeplanten Busbahnhof eine Videoüberwachung anzubringen, wenn nein soll dies noch eingeplant werden. Begründung: In Frankfurt sind alle unterirdischen S- und U-Bahnstationen sowie öffentliche Plätze mit Videotechnik ausgestattet, es hat sich gezeigt, dass durch die Installation von Videotechnik eine präventive Wirkung ausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in den Stationen und auf den Plätzen sowie in den Unterführungen sicherer, wenn eine Videoanlage vorhanden ist. Zuletzt hat der Ortsbeirat dies auch für die Unterführungen am Griesheimer Bahnhof gefordert. Bei der Renovierung des Höchster Bahnhof sollte dies nun auch berücksichtigt werden, ebenso bei der Umgestaltung des Busbahnhofs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2016, OF 1595/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 1611/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1579 2016 Anregung an den Magistrat OM 5016 2016 1. Die Vorlage OF 1595/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1611/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1611/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) CDU, GRÜNE, BFF und REP gegen SPD (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und BFF (= Annahme)