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Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung im Jasminweg und im Glockenblumenweg

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

im Jasminweg und im Glockenblumenweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich des Jasminweges und des Glockenblumenweges 1. die 12 vorhandenen Parkbänke abzubauen und instand zu setzen, 2. diese einzulagern, bis neue Standorte gefunden wurden, 3. die Grünflächen einsehbar zu halten und dafür gegebenenfalls Rückschnittsmaßnahmen durchzuführen, 4. einen runden Tisch aller Beteiligten - unter besonderer Mitwirkung des Regionalrates Frankfurter Berg - einzurichten, um langfristige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit ein respektvolles Leben miteinander in Edwards Garden möglich ist. Hierbei sollen sowohl die Anliegen der direkten Anwohner, als auch der Parknutzer berücksichtigt werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es massive Beschwerden von Seiten der Anwohner, aufgrund von Lärmbelästigung während der nächtlichen Ruhezeiten. Um die Situation kurzfristig zu entschärfen und weiteren Eskalationen vorzubeugen, wird der Magistrat gebeten die notwendigen Ämter zu beauftragen, die genannten Punkte im Grünstreifen zwischen dem Jasminweg und Glockenblumenweg umzusetzen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 657/10 Betreff: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung im Jasminweg und im Glockenblumenweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich des Jasminweges und des Glockenblumenweges 1. die 12 vorhandenen Parkbänke abzubauen und instand zu setzen, 2. diese einzulagern, bis neue Standorte gefunden wurden, 3. die Grünflächen einsehbar zu halten und dafür gegebenenfalls Rückschnittsmaßnahmen durchzuführen, 4. einen runden Tisch aller Beteiligten - unter besonderer Mitwirkung des Regionalrates Frankfurter Berg - einzurichten, um langfristige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit ein respektvolles Leben miteinander in Edwards Garden möglich ist. Hierbei sollen sowohl die Anliegen der direkten Anwohner, als auch der Parknutzer berücksichtigt werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es massive Beschwerden von Seiten der Anwohner, aufgrund von Lärmbelästigung während der nächtlichen Ruhezeiten. Um die Situation kurzfristig zu entschärfen und weiteren Eskalationen vorzubeugen, wird der Magistrat gebeten die notwendigen Ämter zu beauftragen, die genannten Punkte im Grünstreifen zwischen dem Jasminweg und Glockenblumenweg umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme