Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Eichenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu berichten, ob die Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Geländes an der Eichenstraße (bislang als Lagerfläche für Container und Mulden genutzt) bereits erfolgt ist bzw. wie der aktuelle Sachstand ist. Ferner wird der Magistrat beauftragt, mit dem Eigentümer der Flächen in Kontakt zu treten, um über den Erwerb des Geländes zu verhandeln, mit dem Ziel über das Eigentum an diesen Flächen eine bessere Steuerung der Stadtentwicklung in diesem Teil Griesheims zu erreichen. Begründung: Eine Freistellung des Geländes für Bahnbetriebszwecke in Verbindung mit dem Eigentum an der recht großen Fläche gibt der Stadt Frankfurt am Main weitgehende Möglichkeiten, um die Stadtentwicklung in diesem Teil Griesheim zu gestalten. Neben einer überwiegend gewerblichen Nutzung ist auch eine Bebauung mit einer Mischnutzung sowohl für Freiberufler, Gewerbetreibende und Geschäfte als auch für Wohnungsbauzwecke möglich
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2012, OF 580/6
Betreff: Gelände der Deutschen Bahn AG in der
Eichenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu
berichten, ob die Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Geländes an der
Eichenstraße (bislang als Lagerfläche für Container und Mulden genutzt) bereits
erfolgt ist bzw. wie der aktuelle Sachstand ist. Ferner wird der Magistrat beauftragt, mit dem
Eigentümer der Flächen in Kontakt zu treten, um über den Erwerb des Geländes zu
verhandeln, mit dem Ziel über das Eigentum an diesen Flächen eine bessere
Steuerung der Stadtentwicklung in diesem Teil Griesheims zu erreichen. Begründung: Eine Freistellung des Geländes für
Bahnbetriebszwecke in Verbindung mit dem Eigentum an der recht großen Fläche
gibt der Stadt Frankfurt am Main weitgehende Möglichkeiten, um die
Stadtentwicklung in diesem Teil Griesheim zu gestalten. Neben einer überwiegend
gewerblichen Nutzung ist auch eine Bebauung mit einer Mischnutzung sowohl für
Freiberufler, Gewerbetreibende und Geschäfte als auch für Wohnungsbauzwecke
möglich Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
03.11.2012, OF
562/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6
am 27.11.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: 1.
Die
Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2.
Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1.
Einstimmige Annahme zu 2.
Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6
am 22.01.2013, TO I, TOP 8 Die CDU- und die
GRÜNE-Fraktion beantragen die Zurückstellung der Vorlagen OF 562/6, OF 580/6
und OF 606/6. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den
Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Beschluss:
1.
a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und der
GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2.
a)
Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt.
b) Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
3. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und
GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE
WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung
REP zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE
WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung
REP zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE
WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung
REP 18. Sitzung des OBR 6
am 19.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1.
Die
Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2.
Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF
606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige
Annahme zu 2. Einstimmige
Annahme zu 3. Einstimmige
Annahme 19. Sitzung des OBR 6
am 12.03.2013, TO I, TOP 7 Die CDU- und die
GRÜNE-Fraktion beantragen die Zurückstellung der Vorlagen OF 562/6, OF 580/6
und OF 606/6. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den
Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Beschluss:
1.
1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und der
GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur
nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2.
Die
Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3.
Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
zu 1.
CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage)
zu
2. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der
Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, REP
und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage) 20. Sitzung des OBR 6
am 09.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 359 2013
Anregung OA 360 2013
1.
Die Vorlage OF 562/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF
606/6 für erledigt erklärt. 2.
Die
Vorlage OF 580/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des
Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. 3.
Die
Vorlage OF 606/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige
Annahme zu 2. Annahme bei
Enthaltung SPD zu 3. Annahme bei
Enthaltung CDU und FDP