Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2012, OF 562/6 Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn zu klären, ob es korrekt ist, dass das entlang der Eichenstraße befindliche Gelände durch die Bahn zum Jahresende entwidmet wird. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, diesen Grundbesitz im Falle der Entwidmung zu erwerben, um das Gelände im Zuge der Stadtteilentwicklung Griesheim entwickeln und gegebenenfalls in diesem Bereich für soziale Einrichtungen und Wohnen nutzbar machen zu können und zu bebauen. Begründung: In Anbetracht der dringend erforderlichen Wohnungen als auch soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Seniorenplätze, Arztpraxen etc. wäre dieses Gelände ein guter Platz, um Wohnungen oder soziale Einrichtungen anzusiedeln. Außerdem würde dieser Bereich dadurch eine Aufwertung erleben und dringenden Bedarf in Griesheim decken. Das Argument des fehlenden Geldes sollte hier nicht als ablehnendes Kriterium herangezogen werden. Die Wohnungen können durch eine Wohnungsgesellschaft, wie heute bereits üblich, auch in Griesheim gut vermarktet werden. Auch das Argument, dass man dort nicht wohnen kann, ist unrichtig, da durch die heutigen Bauweisen, Außenlärm aus Wohnungen herausgehalten werden kann. Das Gewerbe, welches sich zur Zeit dort befindet, kann auch an anderer Stelle aufgenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2012, OF 580/6 Antrag vom 13.01.2013, OF 606/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 8 Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion beantragen die Zurückstellung der Vorlagen OF 562/6, OF 580/6 und OF 606/6. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Beschluss: 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 7 Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion beantragen die Zurückstellung der Vorlagen OF 562/6, OF 580/6 und OF 606/6. Da hierüber kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage) 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 359 2013 Anregung OA 360 2013 1. Die Vorlage OF 562/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 606/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 580/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 606/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP