Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 606/6 vom 13.01.2013 Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG zu klären, ob es korrekt ist, dass die Bahn das Gelände entlang der Eichenstraße seit Jahresende 2012 nicht mehr für Bahnzwecke benötigt und es von Bahnbetriebszwecken freigestellt wird. Gleichzeitig wird der Magistrat in diesem Falle beauftragt, das Gelände zu erwerben, um es im Zuge der Stadtteilentwicklung Griesheims entwickeln und gegebenenfalls in diesem Bereich für soziale Einrichtungen und Wohnen nutzbar machen zu können. Begründung: In Anbetracht der dringend erforderlichen Wohnungen und sozialen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, Möglichkeiten für Senioren, Arztpraxen etc., wäre dieses Gelände ein guter Platz, um Wohnungen oder soziale Einrichtungen anzusiedeln. Außerdem würde dieser Bereich dadurch eine Aufwertung erfahren und den vorhandenen Bedarf in Griesheim decken. Das Argument des fehlenden Geldes sollte hier nicht als ablehnendes Kriterium herangezogen werden. Die Wohnungen können durch eine Wohnungsgesellschaft, wie heute bereits üblich, auch in Griesheim gut vermarktet werden. Auch das Argument, dass man dort nicht wohnen kann, ist nicht richtig, da durch die heutige Bauweise Außenlärm aus Wohnungen herausgehalten werden kann. Das Gewerbe, welches sich zurzeit dort befindet, kann auch an anderer Stelle aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1398 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3151, 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.05.2013 Aktenzeichen: 23 20