Zuschüsse für neue Bahnüberquerung in Berkersheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2018, OF 483/10 Betreff: Zuschüsse für neue Bahnüberquerung in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der in ST 548 vom 05.03.2018 angedeutete Verlust von Kostenbeteiligungen und Zuschüssen von Bund, Land und Deutscher Bahn auch dann eintritt, wenn die Durchgangsverkehrsverhinderungsmaßnahmen an anderer Stelle, z.B. an der Nidda-Brücke nach Harheim, durchgeführt werden. Begründung: In ST 548 vom 05.03.2018 heißt es: "Es ist zu beachten, dass alle Verkehrsbeschränkungen, wie z.B. Poller im Bereich der Fahrbahn, eine 100 %-Vollfinanzierung des Projektes durch die Stadt zur Folge haben - sich somit weder Bund und Bahn an der Kostenteilung der Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahme noch das Land an der GVFG-Förderung des städtischen Anteils beteiligen." Da stellt sich die Frage, ob das wirklich unvermeidbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2018, OF 466/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 247 2018 Anregung OA 248 2018 Anregung an den Magistrat OM 3041 2018 1. Die Vorlage OF 466/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 482/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 483/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (=Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (=Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung BFF