Querung der Bahngleise in Berkersheim

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1645 Betreff: Querung der Bahngleise in Berkersheim Zu 1. und 3. Die aktuell geforderten Querungsmöglichkeiten - die Eisenbahnüberführung (EÜ) "Im Wiesengarten" beziehungsweise das Brückenbauwerk östlich - wurden im damaligen Planfeststellungsverfahren untersucht und bewertet. Innerhalb dieses Verfahrens wurden diese beiden Möglichkeiten als nicht planfeststellungswürdig ausgeschlossen. Zu 2. Mit Neuplanung der Brückenlösung "Omega rechts" wurde auch eine Eingriffsbewertung vorgenommen. In Rahmen dieses Abwägungsprozesses wurde "Omega rechts" als Vorzugsvariante gewählt. Diese Brücke stellt auch für das Rettungswegekonzept die bestmögliche Lösung dar. Zu den Prüfkriterien: Generell wäre die angeregte Brücke (östlich), rein für den landwirtschaftlichen Verkehr, ähnlich dimensioniert wie die "Omegabrücke rechts". Eine weitere kleine Brücke stellt einen zusätzlichen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Das gleiche gilt für die insgesamt vier angeregten Querungsmöglichkeiten, die einen deutlich höheren Eingriff in den Grüngürtel zur Folge hätten. Auch sind die Möglichkeiten der finanziellen Förderungen für diese Lösungen beschränkt, sodass ein Großteil der entstehenden Kosten ungedeckt bliebe und von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen wäre. Zur möglichen Erhebung von Erschließungskosten kann der Magistrat sich erst äußern, wenn ein klares Planungskonzept vorliegt. Wegeverbindungen, die im Zusammenhang mit den Querungsmöglichkeiten der Bahngleise ausgebaut werden, können gegebenenfalls erschließungskostenpflichtig sein. Die Stadtverordnetenversammlung hat inzwischen den gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion NR 747, § 3762, beschlossen. Dadurch sind wesentliche Inhalte dieser Anfrage überholt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.04.2018, OA 247