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Kostenlose Vertragstoiletten?

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

Vorgang: V 353/17 OBR 1; ST 965/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat beantwortet in der Stellungnahme 964 vom 29.5.2017 einige Fragen des Ortsbeirats. Die Antworten werfen aber neue Fragen auf. Der Magistrat möge daher die folgenden Fragen beantworten:

  1. Warum müssen Bürger 50 cent für die Benutzung der Vertragstoilette am Verkaufshaus der Primus-Linie bezahlen, wenn "die Nutzung der bestehenden Vertragstoiletten für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei" ist?
  2. Warum kann die Toilette am 18 Uhr nicht mehr benutzt werden, obwohl die Verkaufsstation der Primus-Linie länger geöffnet ist? 3. "Darüber hinaus steht im Bereich des nördlichen Eisernen Steges die Toilette des Maincafes am Schaumainkai als Vertragstoilette zur Verfügung." Wo soll sich diese Toilette befinden?

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 384/1 Betreff: Kostenlose Vertragstoiletten? Vorgang: V 353/17 OBR 1; ST 965/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat beantwortet in der Stellungnahme 964 vom 29.5.2017 einige Fragen des Ortsbeirats. Die Antworten werfen aber neue Fragen auf. Der Magistrat möge daher die folgenden Fragen beantworten: 1. Warum müssen Bürger 50 cent für die Benutzung der Vertragstoilette am Verkaufshaus der Primus-Linie bezahlen, wenn "die Nutzung der bestehenden Vertragstoiletten für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei" ist? 2. Warum kann die Toilette am 18 Uhr nicht mehr benutzt werden, obwohl die Verkaufsstation der Primus-Linie länger geöffnet ist? 3. "Darüber hinaus steht im Bereich des nördlichen Eisernen Steges die Toilette des Maincafes am Schaumainkai als Vertragstoilette zur Verfügung." Wo soll sich diese Toilette befinden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 353 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 965 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 554 2017 Die Vorlage OF 384/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme