Kostenlose Vertragstoiletten?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2410 Betreff: Kostenlose Vertragstoiletten? Zu Frage 1 / 2 Im Gestattungsvertrag vom 01.04.2012 ist geregelt, dass die im Gebäude der Primus-Line befindlichen WC-Anlagen während der Öffnungszeiten öffentlich zugänglich gemacht werden. Es besteht die Möglichkeit, eine Benutzungsgebühr zu erheben, die sich an den Preisen der öffentlichen Toilettenanlagen orientiert. Der Magistrat wird den Gestattungsnehmer nochmals auf die Verpflichtungen aus dem Gestattungsvertrag hinweisen. Zu Frage 3 Das "Maincafe" befindet sich auf der Südseite des Mainufers unmittelbar am "Eisernen Steg". Die Verhandlungen mit dem Pächter bezüglich der öffentlichen Nutzung der WC-Anlage sind noch nicht abgeschlossen. Im Bereich des nördlichen "Eisernen Steg" befindet sich die KD-Agentur mit Sommergarten. In dem Gebäude befindet sich eine Räumlichkeit, die als öffentliche WC-Anlage mit genutzt werden könnte. Der Magistrat verhandelt derzeit über die Bereitstellung der Toilettenanlage für die Öffentlichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 554