Vertragstoiletten
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bericht des Magistrats B 331 vom 19.12.2016 wird unter Punkt 3.) darauf hingewiesen, dass es Kooperationen mit Gaststätten gibt - sogenannte Vertragstoiletten. Der Magistrat möge folgende Fragen dazu beantworten:
- Seit wann gibt es diese(n) Vertrag/Verträge?
- Zwischen wem wurden Verträge geschlossen?
- Was regeln die Verträge im Einzelnen?
- Wie viel Geld bezahlt die Stadt für diese Verträge bzw. die Möglichkeit, dass Bürger die Toiletten unentgeltlich nutzen können?
- Muss für die Toilette am Eisernen Steg normalerweise Geld bezahlt werden?
- Sind weitere Verträge mit Gastronomiebetrieben geplant? Welche?
Inhalt
Antrag vom 29.01.2017, OF 233/1
Betreff: Vertragstoiletten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bericht des Magistrats B 331 vom 19.12.2016 wird unter Punkt 3.) darauf hingewiesen, dass es Kooperationen mit Gaststätten gibt - sogenannte Vertragstoiletten. Der Magistrat möge folgende Fragen dazu beantworten:
- Seit wann gibt es diese(n) Vertrag/Verträge?
- Zwischen wem wurden Verträge geschlossen?
- Was regeln die Verträge im Einzelnen?
- Wie viel Geld bezahlt die Stadt für diese Verträge bzw. die Möglichkeit, dass Bürger die Toiletten unentgeltlich nutzen können?
- Muss für die Toilette am Eisernen Steg normalerweise Geld bezahlt werden?
- Sind weitere Verträge mit Gastronomiebetrieben geplant? Welche?Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
9
OBR 1
TO I, TOP 23
Auskunftsersuchen V 353 2017 Die Vorlage OF 233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle