Vertragstoiletten
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bericht des Magistrats B 331 vom 19.12.2016 wird unter Punkt 3.) darauf hingewiesen, dass es Kooperationen mit Gaststätten gibt - sogenannte Vertragstoiletten. Der Magistrat möge folgende Fragen dazu beantworten:
- Seit wann gibt es diese(n) Vertrag/Verträge?
- Zwischen wem wurden Verträge geschlossen?
- Was regeln die Verträge im Einzelnen?
- Wie viel Geld bezahlt die Stadt für diese Verträge bzw. die Möglichkeit, dass Bürger die Toiletten unentgeltlich nutzen können?
- Muss für die Toilette am Eisernen Steg normalerweise Geld bezahlt werden?
- Sind weitere Verträge mit Gastronomiebetrieben geplant? Welche?
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 233/1
Betreff: Vertragstoiletten Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im Bericht des Magistrats B 331 vom 19.12.2016 wird unter Punkt 3.) darauf
hingewiesen, dass es Kooperationen mit Gaststätten gibt - sogenannte
Vertragstoiletten. Der Magistrat möge folgende Fragen dazu beantworten:
1. Seit wann gibt es diese(n)
Vertrag/Verträge?
2. Zwischen wem wurden Verträge
geschlossen? 3. Was regeln die Verträge im
Einzelnen? 4. Wie viel Geld bezahlt die Stadt
für diese Verträge bzw. die Möglichkeit, dass Bürger die Toiletten
unentgeltlich nutzen können? 5. Muss für die Toilette am Eisernen Steg
normalerweise Geld bezahlt werden? 6. Sind weitere Verträge mit Gastronomiebetrieben
geplant? Welche?
Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1
am 14.02.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 353 2017
Die Vorlage OF
233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme