Bebauungsplan östlich Bodenweg, Fläche für Jugendeinrichtung

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 31/4 Betreff: Bebauungsplan östlich Bodenweg, Fläche für Jugendeinrichtung Der Magistrat wird gebeten, im Laufe des Bebauungsplanverfahrens geeignete Flächen für "Gemeinbedarf/Jugendhaus" einzuplanen. Begründung: Bei der Entwicklung des Baugebietes New Atterberry war im Prinzip unstrittig, dass für dieses und die benachbarten Gebiete eine Jugendeinrichtung zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Kosten für die Errichtung wurden dem Projektträger aufgegeben, unter der Voraussetzung, dass städtischerseits ein geeignetes Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verpflichtung des Projektträgers lief 2015 aus. Allein, es gebrach an einer geeigneten städtischen Fläche. Mit Aufstellung des Bebauungsplans wird Fläche verfügbar gemacht. Mit der Errichtung der Wohnungen wächst auch noch einmal die Zahl der möglichen Nutzer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Unterbrechung der Sitzung von 22.26 Uhr bis 22.30 Uhr. Zu dem Themenkomplex stellen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU den mündlichen Antrag OF 65/4. Der mündliche Antrag OF 65/4 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bebauung wird mindestens 30% geförderten Wohnraum beinhalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann. 3. Es wird ein Planungsbeirat eingerichtet mit Architekturwettbewerb. 4. Die neue Bebauung orientiert sich in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort nebenan Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert." Vor der Abstimmung über den mündlichen Antrag OF 65/4 stellt die LINKE.-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, zu diesem Themenkomplex weder diesen noch weitere Anträge zuzulassen. Beschluss: Anregung OA 82 2016 Anregung OA 83 2016 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 48/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 64/4 wird abgelehnt. 5. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der mündliche Antrag OF 65/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 3. SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. a) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)