Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 für Bornheim einschließlich New Atterberry

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2009, NR 1547 Betreff: Lärmschutz an der Ostumgehung A 661 für Bornheim einschließlich New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. nun unverzüglich mit den Planungen für den Bau der vom Verkehrsdezernat vorgeschlagenen 6 bis 10 Meter hohen Lärmschutzwand - entsprechend dem vom Ingenieurbüro Krebs+Kiefer erstellten schalltechnischen Gutachten - an der westlichen Seite der Ostumgehung A 661 zwischen der Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße zu beginnen. 2. die Anregungen der Bürgerinitiative New Atterberry aufzunehmen und in die Planungen einzubeziehen, soweit sie in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen, bzw. den Bund und das Land Hessen zur Umsetzung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen aufzufordern: - lärmdämmender Belag nach neuestem Stand der Technik (z. B. zweischichtiger offenporiger Asphalt (2-OPA)) - Geschwindigkeitsbegrenzung mit Geschwindigkeitsüberwachung - Begrünung der Lärmschutzwand für zusätzlichen Schallschutz Abschirmende Bebauung im Bereich der Brücken Begründung: Die Koalition aus CDU und Grünen hat bereits im Jahr 2006 beschlossen, im Zusammenhang mit dem Endausbau der A661 zusätzlichen Lärmschutz für die Bornheimer Seite herbeizuführen und hierfür mit Bund und Land über eine Kostenbeteiligung, zuletzt auch hinsichtlich einer möglichen Einhausung des betreffenden Autobahnabschnitts, zu verhandeln. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung einer Einhausung der A661 abgelehnt hat, soll nun der zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner erforderliche Lärmschutz mittels einer 6-10 Meter hohen Lärmschutzwand zwischen Enkheimer Straße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße realisiert werden. Auch die Bewohnerinitiative "New Atterberry" spricht sich für diese Lösung aus und bittet um schnelle Verwirklichung des zusätzlichen Lärmschutzes. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.09.2009, NR 1555 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 09.09.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 28.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1547 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1555 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Zurückweisung) 35. Sitzung des OBR 4 am 29.09.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1547 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1555 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei 1 Enthaltung GRÜNE 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 1547 = Annahme, NR 1555 = Ablehnung) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555, NR 1555 = Annahme) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) und Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (NR 1547 und NR 1555 = Annahme) NPD (NR 1547 = Annahme im Rahmen NR 1555, NR 1555 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1524 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1541 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 6. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6872, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 61 12