Gibt es im Sommer 2016 Toiletten im Höchster Stadtpark?

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Betreff: Gibt es im Sommer 2016 Toiletten im Höchster Stadtpark? Vorgang: OIB 319/15 OBR 6; ST 992/15; OM 4310/15 OBR 6; ST 1526/15 Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wird es im Sommer 2016 im Höchster Stadtpark eine Gartengastronomie geben, die es ermöglicht, die zur Gastronomie gehörenden Toilettenanlagen einer allgemeinen Nutzung durch Parkbesucher zugänglich zu machen? 2. Ist der Magistrat bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht doch das Angebot des Ortsbeirats 6 aufgreifen kann und unterstützt durch OIB-Mittel eine Komposttoilette am neu sanierten Spielplatz aufstellen kann. Wenn dies ganzjährig nicht finanzierbar ist (siehe ST 992 vom 10.7.2015), dann wenigstens im Sommer? Und wie weit müsste der Ortsbeirat 6 sein Angebot gegebenenfalls aufstocken? 3. Ist der Magistrat bereit, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht doch eine Toilette nach dem neuen Modell, das im Holzhausenpark realisiert wurde (siehe ST 1526 vom 19.10.2015), eine Lösung der Problematik herbeiführen könnnte? Begründung: Der Wunsch nach Toiletten im Höchster Stadtpark wird seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen und mündete in verschiedenen Anregungen des Ortsbeirats, die jedoch alle noch nicht zum Erfolg geführt haben. Bei der Vorstellung der Pläne zur Sanierung des Höchster Stadtparks im Sommer 2013 wurde von den VertreterInnen der Ämter die Idee ins Spiel gebracht, das Toilettenproblem durch eine Gartengastronomie ("kleine Café-Anlage") zu lösen. Es stellt sich drei Jahre später jedoch die Frage, ob und wie sich diese Idee konkretisiert hat. In seiner Stellungnahme ST 992 vom 10.7.2015 erklärte der Magistrat auf einen entsprechenden Vorschlag des Ortsbeirats hin, es sei nicht möglich, mit den vom Ortsbeirat angebotenen Mitteln eine Komposttoilette am Spielplatz im Höchster Stadtpark ganzjährig zu betreiben. Diese Antwort wirft die Frage auf, ob man eine Komposttoilette wenigstens im Sommer zur Hauptnutzungszeit des Parks betreiben kann. Möglicherweise bietet bei weiterem Nachdenken aber auch die vom Magistrat in der ST 1526 vom 19.10.2015 gegebene Antwort einen Ansatz. Welche der drei im Laufe der Zeit ins Spiel gebrachten Lösungsansätze letztlich zum Erfolg führt, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Es wäre jedoch wirklich sehr wünschenswert, wenn trotz angespannter Haushaltslage und den durchaus verständlichen Schwierigkeiten, die sich bei öffentlichen Toilettenanlagen allgemein auftun, einer der genannten drei Vorschläge letztlich doch dazu führen könnte, dass im vielbenutzten Höchster Stadtpark in Zukunft die Möglichkeit besteht, eine Toilette benutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.04.2015, OIB 319 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 992 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1578 2016 Die Vorlage OF 1594/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme