Komposttoiletten für den Stadtpark Höchst

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 992 Betreff: Komposttoiletten für den Stadtpark Höchst An vielen Stellen im Stadtgebiet wären öffentliche WC-Anlagen über das derzeit vorhandene Angebot hinaus durchaus wünschenswert und die Forderungen danach sind nachvollziehbar. Die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen ist jedoch eine freiwillige Aufgabe der Stadt, die mit hohen Kosten verbunden ist. An den Magistrat wurde seitens der Bevölkerung auch schon die Bitte herangetragen, nach der Grundsanierung des Kinderspielplatzes im Höchster Stadtpark und nach dessen guter Annahme durch die Bürger auch für eine sanitäre Lösung vor Ort zu sorgen. Insofern dankt der Magistrat dem Ortsbeirat für seinen kreativen und konkret herausge- arbeiteten Lösungsansatz, eine Komposttoilette am Spielplatz aufstellen zu lassen und die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen. Zu seinem Bedauern sieht der Magistrat aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen heraus derzeit nicht die Möglichkeit, der Initiative zu entsprechen. Zunächst ist anzumerken, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht für den Ganzjahres- Betrieb einer Toilette ausreichen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltskonsolidierung und der stadtweiten Relevanz, der mit der Aufstellung von Toiletten an Spielplätzen einhergehenden zusätzlichen Kosten bzw. Folgekosten sowie der innerhalb des Magistrates nicht endgültig festgelegten Zuständigkeit für öffentliche Toiletten dieser Art wird folglich davon abgesehen, eine Toilette am Spielplatz im Höchster Stadtpark aufstellen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.04.2015, OIB 319 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578