Brandgefahr durch Elektroautos

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1334/1 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Vorgang: V 1470/19 OBR 1; ST 319/20 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welcher Datengrundlage kommt der Magistrat zu der Überzeugung, die Brandgefahr von batteriebetriebenen Fahrzeugen sei im Vergleich zu kraftstoffgetriebenen Fahrzeugen nicht erhöht? 2. Verfügt die Frankfurter Feuerwehr über spezielle Ausrüstungsgegenstände zur Brandbekämpfung bei batteriebetriebenen Fahrzeugen? 3. a) Falls Frage 2 mit "Ja" beantwortet wird: Welche? 3. b) Falls Frage 2 mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? Ist eine Anschaffung solcher Ausrüstungsgegenstände geplant? 4. Werden in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute die speziellen Herausforderungen der Brandbekämpfung bei batteriegetriebenen Fahrzeugen berücksichtigt? 5. a) Falls Frage 4 mit "Ja" beantwortet wird: Steht eine entsprechende Übungsausrüstung zur Verfügung? 5. b) Falls Frage 4 mit "Ja" beantwortet wird: Sind die Dienstpläne so eingerichtet, dass entsprechend ausgebildete Feuerwehrleute im Ortsbezirk 1 rund um die Uhr zur Verfügung stehen? 5. c) Falls Frage 4 mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? 6. Ist der Magistrat der Auffassung, dass auch vor Inkrafttreten der derzeit geltenden Garagenverordnung errichtete und dem Bestandsschutz unterliegende Garagen im Ortsbezirk 1 brandschutztechnisch mit Blick auf die Brandgefahr durch batteriebetriebene Fahrzeuge unbedenklich sind? Begründung: Aus der Stellungnahme des Magistrats ST 319 vom 17. Februar 2020 ergibt sich ein Bedürfnis der Beantwortung der vorgehenden Fragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1672 2020 Die Vorlage OF 1334/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI und Abwesenheit 1 U.B.