Verwendung der Ortsbeiratsbudgets

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 97 entstanden aus Vorlage: OF 86/1 vom 25.10.2011 Betreff: Verwendung der Ortsbeiratsbudgets Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets werden ausgeweitet. Die Mittel können zukünftig von den Ortsbeiräten selbstständig und projektbezogen verwendet werden für a) Gestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen in den Stadtteilen; b) Förderung kultureller Aktivitäten in den Stadtteilen; c) Förderung lokaler sozialer Initiativen; d) Veranstaltungen in den Stadtteilen; e) Sonstige Maßnahmen, die den Stadtteilen dienlich sind. Begründung: Ein Schritt in Richtung einer größeren Bürgerbeteiligung ist die zeitnahe Umsetzung von Bürgeranliegen in den Stadtteilen. Hierzu stehen den Ortsbeiräten die Ortsbeiratsbudgets zur Verfügung, die bislang jedoch nur für Verschönerungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Die Bedürfnisse der Bürger gehen naturgemäß jedoch über solche Verschönerungen hinaus und erstrecken sich auch auf kulturelle und soziale Projekte. Um es den Ortsbeiräten möglich zu machen, hier zügig und in enger Absprache mit den Verantwortlichen der Initiativen und Projekte vor Ort zu unterstützen, ist es notwendig, die Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets über reine Verschönerungsmaßnahmen hinaus auszuweiten. Die Entscheidungsverantwortung über die Verwendung der Mittel soll deshalb den Ortsbeiräten übertragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 581 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1780 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 97 wird zugestimmt. 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2012, TO I, TOP 11 Der Antrag der SPD, die Beratung der Vorlage OA 97 bis zu den Etatberatungen zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 97 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Ablehnung) NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 97 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., NPD und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1183, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 00 34 260