Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets ausweiten auf die projektbezogene Förderung kultureller und sozialer Initiativen!

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2014, OA 459 entstanden aus Vorlage: OF 749/5 vom 15.11.2013 Betreff: Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets ausweiten auf die projektbezogene Förderung kultureller und sozialer Initiativen! Vorgang: ST 1780/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets werden auf die einmalige projektbezogene Förderung kultureller, sozialer und sportlicher Aktivitäten, die der Förderung der kulturellen Vielfalt und des Zusammenhalts in den Stadtteilen dienen, unter Beachtung der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" erweitert. Dementsprechend wird § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ("Diese Maßnahmen sind:") wie folgt ergänzt: "8. p rojektbezogene Förderung kultureller, sozialer und sportlicher Initiativen." Begründung: Landauf, landab wird stets für "mehr Bürgerbeteiligung" geworben. Auch und gerade in Frankfurt. Ein wichtiger Schritt hin zu einer höheren Bürgerbeteiligung führt über die zeitnahe Umsetzung von Bürgeranliegen in den Stadtteilen. Zu diesem Zweck stehen den Ortsbeiräten ihre Ortsbeiratsbudgets zur Verfügung, die nach § 3 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt am Main jedoch hauptsächlich für Verschönerungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Naturgemäß gehen die Bedürfnisse der Bürger jedoch über solche Verschönerungen hinaus und erstrecken sich gerade auch auf kulturelle und soziale Projekte. Um es den Ortsbeiräten möglich zu machen, hier zügig und in enger Absprache mit den Verantwortlichen die Initiativen und Projekte vor Ort zu unterstützen, ist es notwendig, die Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets über reine Verschönerungsmaßnahmen hinaus zu erweitern. Dies gilt umso mehr, als die Sparkommission der schwarz-grünen Regierungskoalition bedauerlicherweise die Budgets aller Ortsbeiräte in Frankfurt um 50 Prozent auf 0,50 Euro statt bisher 1 Euro pro Einwohner gekürzt hat. Gleichzeitig wünschen sich alle mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie. In den Ortsbeiräten wird sehr offen, transparent und sparsam mit dem Ortsbeiratsbudget umgegangen. Dieser sparsame und verantwortungsvolle Umgang der Ortsbeiräte mit Steuergeldern hätte nicht durch eine Halbierung der Mittel bestraft werden dürfen. Bedenkt man, dass der Ortsbeirat 5 - ähnlich wie viele andere Ortsbeiräte in Frankfurt - sein Budget, gerade auch vor dem Hintergrund der sehr beschränkten Verwendungsmöglichkeiten, in den vergangenen Jahren nicht einmal annähernd voll ausgeschöpft hat, erscheint eine Ausweitung der Verwendungsmöglichkeit auf kulturelle, soziale und sportliche Projekte erst recht angemessen und zielführend. Diese Möglichkeit hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1780 aus dem Jahr 2012 auch ausdrücklich in den Raum gestellt. Gerade der Ortsbeirat 5 hat die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass die Stadt Frankfurt einzelne sozial und kulturell dringend notwendige Projekte aus finanziellen Gründen nicht nach dem "Gießkannenprinzip" fördern will, dem Ortsbeirat aber umgekehrt aufgrund der insofern nicht mehr zeitgemäßen Regelung seiner Geschäftsordnung die Hände gebunden sind, obwohl die Mittel im Ortsbeiratsbudget an sich vorhanden sind. Daher fordert der Ortsbeirat 5 eine breitere Verwendungsmöglichkeit der Mittel. Gerade die Ortsbeiräte sind das parlamentarische Gremium, das den direktesten Kontakt zu den Menschen vor Ort hat. Sie können oft am besten einschätzen, welche Ausgaben berechtigt, sinnvoll und notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1780 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.01.2014 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 459 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.02.2014, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.03.2014, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 19.05.2014, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.07.2014, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.09.2014, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 459 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1005) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 442 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 445 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 459 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4317, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 § 4442, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 § 4602, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 § 4760, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 § 4875, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5101, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 § 5183, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014