Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets auf die projektbezogene Förderung kultureller und sozialer Initiativen ausweiten!

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2013, OA 445 entstanden aus Vorlage: OF 402/2 vom 27.10.2013 Betreff: Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets auf die projektbezogene Förderung kultureller und sozialer Initiativen ausweiten! Vorgang: ST 1780/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets werden auf die projektbezogene Förderung kultureller und sozialer Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen und Trägern unter Beachtung der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" und der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" erweitert. Dementsprechend wird § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ("Diese Maßnahmen sind:") wie folgt ergänzt: "8. projektbezogene Förderung kultureller und sozialer Initiativen." Begründung: Landauf landab wird stets für "mehr Bürgerbeteiligung" geworben, auch und gerade in Frankfurt. Ein wichtiger Schritt hin zu einer höheren Bürgerbeteiligung führt über die zeitnahe Umsetzung von Bürgeranliegen in den Stadtteilen. Zu diesem Zweck stehen den Ortsbeiräten ihre Ortsbeiratsbudgets zur Verfügung, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der bisherigen Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt jedoch hauptsächlich für Verschönerungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Naturgemäß gehen die Bedürfnisse der Bürger jedoch über solche Verschönerungen hinaus und erstrecken sich gerade auch auf kulturelle und soziale Projekte. Um es den Ortsbeiräten möglich zu machen, hier zügig und in enger Absprache mit den Verantwortlichen die Initiativen und Projekte vor Ort zu unterstützen, ist es notwendig, die Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets über reine Verschönerungsmaßnahmen hinaus zu erweitern. Dies gilt umso mehr, da die Sparkommission der schwarz-grünen Regierungskoalition bedauerlicherweise die Budgets aller Ortsbeiräte in Frankfurt um 50 Prozent auf 0,50 Euro statt bisher ein Euro pro Einwohner gekürzt hat. Gleichzeitig wünschen sich alle mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie. In den Ortsbeiräten wird sehr offen, transparent und sparsam mit dem Ortsbeiratsbudget umgegangen. Dieser sparsame und verantwortungsvolle Umgang der Ortsbeiräte mit Steuergeldern hätte nicht durch eine Halbierung der Mittel bestraft werden dürfen. Bedenkt man, dass der Ortsbeirat 2 - ähnlich wie viele andere Ortsbeiräte in Frankfurt - sein Budget gerade auch vor dem Hintergrund der sehr beschränkten Verwendungsmöglichkeiten, in den vergangenen Jahren nicht einmal annähernd voll ausgeschöpft hat, erscheint eine Ausweitung der Verwendungsmöglichkeit auf kulturelle und soziale Projekte erst recht angemessen und zielführend. Diese Möglichkeit hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1780 auch ausdrücklich in den Raum gestellt. Gerade in den Ortsbeiräten wird immer wieder die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass die Stadt Frankfurt einzelne sozial und kulturell dringend notwendige Projekte aus finanziellen Gründen nicht nach dem "Gießkannenprinzip" fördern will, den Ortsbeiräten aber umgekehrt aufgrund der insofern nicht mehr zeitgemäßen Regelung ihrer Geschäftsordnung die Hände gebunden sind, obwohl die Mittel in den Ortsbeiratsbudgets an sich vorhanden sind. Daher fordert der Ortsbeirat 2 eine breitere Verwendungsmöglichkeit der Mittel. Gerade die Ortsbeiräte sind das parlamentarische Gremium, das den direktesten Kontakt zu den Menschen vor Ort hat. Sie können oft am besten einschätzen, welche Ausgaben berechtigt, sinnvoll und notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1780 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.12.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 445 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 445 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage OA 445 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OA 445 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 445 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 459 abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OA 445 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.01.2014, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage OA 445 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.02.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 445 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.03.2014, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 19.05.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.07.2014, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.09.2014, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 445 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 459 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 445 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1005) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 442 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 445 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 459 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4198, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4317, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 § 4442, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 § 4602, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 § 4760, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 § 4875, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5101, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 § 5183, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 Aktenzeichen: 30 0