Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 486 entstanden aus Vorlage: OF 1436/5 vom 08.10.2019 Betreff: Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Vorgang: V 41/16 OBR 5; ST 1182/16; OA 90/16 OBR 5; OA 378/19 OBR 5; ST 1180/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, eine verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung unter der BAB 3 für den Fuß- und Radverkehr vorzulegen. Die Planung soll auch die Öffnung dieser Unterführung ohne den Bau einer separaten Unterführung berücksichtigen. Begründung: In seiner Anregung OA 378 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass seine gleichlautende Anregung aus dem Jahr 2016 vom Magistrat nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Erledigung im vereinfachten Verfahren (VV) ganz unverbindlich beantwortet wurde. Die Anregung aus dem Jahr 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung wieder mit VV votiert und wieder hat der Ortsbeirat in der Stellungnahme dieselbe unverbindliche Antwort erhalten. Das ist ja wohl kein Versehen. Der Ortsbeirat möchte nicht mit solchen Mätzchen an der Nase herumgeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge sich ernsthaft mit dem Vorgang beschäftigen. Sie muss sich ehrlich darüber Gedanken machen, ob sie die verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung vom Magistrat nun einfordern möchte. Dann muss sie sich auch über den Planungsfortschritt berichten lassen und über die Berichte beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.06.2016, V 41 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1182 Anregung vom 04.11.2016, OA 90 Anregung vom 22.03.2019, OA 378 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1180 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 107 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 409 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 486 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4911, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.12.2019 Aktenzeichen: 66 2