Ausweichbewegungen aufgrund vermeidbarer Staus auf der Friedberger Landstraße belasten vor allem Berkersheim und Preungesheim mit Durchgangsverkehr

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2016, OA 66 entstanden aus Vorlage: OF 114/10 vom 19.09.2016 Betreff: Ausweichbewegungen aufgrund vermeidbarer Staus auf der Friedberger Landstraße belasten vor allem Berkersheim und Preungesheim mit Durchgangsverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche technische Entlastungsstrategie er zeitnah für realisierbar hält, um Staus auf der Friedberger Landstraße und damit verbundene Ausweichbewegungen zulasten der Wohnstraßen, insbesondere in Berkersheim und Preungesheim, zu vermeiden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass außerdem die Zeiten der Ampelschaltungen für die Ampeln im Bereich der Bundesautobahn 661 bis zum Nibelungenplatz dem Ortsbeirat 10 offengelegt werden. Begründung: Es erscheint unverständlich, dass die Friedberger Landstraße mit relativ neuen Pförtnerampeln bedacht wurde, sodass letztlich die Stadtteile Berkersheim und Preungesheim aufgrund der Rückstaus nunmehr mit vermeidbarem Durchgangsverkehr belastet werden. Der Ärger vor Ort ist zudem noch viel größer, als dass nunmehr neue Tests mit Pförtnerampeln abgelehnt wurden, während der Verkehr auf der Friedberger Landstraße weiter stockt und darüber hinaus die Belastung der Friedberger Landstraße mit zusätzlichem Verkehr aus angrenzenden künftigen Neubaugebieten (beispielsweise der Ernst-May-Siedlung) wohl ansteigen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 241 Antrag vom 30.03.2017, OF 276/10 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1558 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 12.10.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 66 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD und GRÜNE gegen 1 LINKE. (= Annahme); 2 SPD, CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 66 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OA 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 684, 5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 08.11.2016 Aktenzeichen: 32 1