„Pakt für den Nachmittag“ hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 625 entstanden aus Vorlage: OF 1378/6 vom 16.05.2015 Betreff: "Pakt für den Nachmittag" hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59 Der Ausbau von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen und der Teilhabemöglichkeiten der Kinder in Frankfurt sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und da gerade in Frankfurt bei den ganztägig arbeitenden Schulen ein großer Nachholbedarf besteht, ist der sogenannte "Pakt für den Nachmittag", der ab dem kommenden Schuljahr beginnt und mehr Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern bringen soll, grundsätzlich zu begrüßen. Es war geplant, dass 25 Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr an der Pilotphase dieser vom Land Hessen geförderten Maßnahme teilnehmen sollen. Doch tatsächlich machen nun viel weniger als 25 Schulen mit. Das ist angesichts der vielen Plätze, die in der Nachmittagsbetreuung für Grundschüler in Frankfurt und auch im Frankfurter Westen fehlen, jedoch nicht akzeptabel. Hier sind mehr Anstrengungen erforderlich, damit die erforderlichen Plätze schnell geschaffen werden. Auf jeden Fall muss die Förderung, die das Land gegenwärtig im Rahmen des "Pakts für den Nachmittag" gewährt, voll ausgeschöpft werden. Und da auch dies noch längst nicht ausreicht, um den Bedarf an Nachmittagsbetreuungsplätzen in Frankfurt zu decken, müssen Stadt und Land noch mehr Anstrengungen unternehmen als bisher. Die vorherrschenden Zustände, wie sie jetzt schon seit vielen Jahren an vielen Grundschulen bestehen, nämlich dass viele Eltern keinen Platz für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder finden, müssen beendet werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Vorlage M 59 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat nachfolgende Punkte umsetzt: 1. Künftig wird der gesamte Förderrahmen, der mit dem "Pakt für den Nachmittag" vom Land zur Verfügung gestellt wird, ausgeschöpft; 2. es werden insgesamt ausreichende Mittel für den Ausbau der ganztägig arbeitenden Grundschulen zur Verfügung gestellt, damit alle Grundschulkinder, deren Eltern einen Platz brauchen oder wollen, deutlich schneller als es zurzeit geschieht einen Platz in der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule erhalten (spätestens bis 2020). Mit dem Land ist dabei über eine weitergehende Unterstützung für Frankfurt zu verhandeln, als sie bisher erfolgt, die der besonderen Lage Frankfurts gerecht wird (großes Bevölkerungswachstum, die Nachfrage nach Betreuungsplätzen am Nachmittag ist in Großstädten größer); 3. dem Ortsbeirat ist zu berichten, was der Magistrat hinsichtlich der Erledigung der Ziffern 1. und 2. unternimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1554 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 20.05.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.06.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme) 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO I, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage M 59 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 6035, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015 Aktenzeichen: 40 4