Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2008, OA 602 entstanden aus Vorlage: OF 426/3 vom 12.02.2008 Betreff: Anwohnerquartiersgarage Glauburgschule Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 231 vom 26.10.2007 (Anwohnerquartiersgarage Nordend) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Gesichtspunkte ergänzt, geändert bzw. bei den weiteren Planungsschritten im Rahmen des Gesamtkonzepts beachtet werden: 1. Die Betreffzeile wird auf "Anwohnerquartiersgarage Nordend" abgeändert und unter Ziffer 1. der Satzteil "als Ersatzstandort für die Quartiersgarage auf dem Grundstück des Philan thropins" gestrichen. 2. Die unterirdische Anwohnerquartiersgarage wird als automatisches System gebaut. 3. Gleichzeitig wird im oberirdischen Straßenraum im näheren Umfeld der Anwohnerquartiersgarage sichtbar eine größere Anzahl von Parkplätzen zugunsten eines besonderen Projekts im Sinne einer besseren Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum zurückgebaut. Die diesbezüglich gesondert zu diskutierende Maßnahme ist in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3 vorzunehmen. Für den Rückbau oberirdischer Parkplätze und die Gestaltung des frei werdenden Platzes sind vorrangig Mittel aus der Stellplatzablöse einzusetzen. Nach Abschluss beider Maßnahmen müssen insgesamt netto mehr Parkplätze geschaffen worden sein. 4. Die Anwohnerquartiersgarage dient dem ruhenden Verkehr der privaten Wohnbevölkerung (Anwohner). Ausnahmsweise kann eine im Verhältnis zur Gesamtstellplatzzahl angemessene Anzahl von Stellplätzen durch Car-Sharing-Fahrzeuge belegt werden. 5. Der gleichzeitig geplante Neubau der Schulturnhalle ist mehrgeschossig auszuführen, um Unterrichts- und Mehrzweckräume in den oberen Etagen für den Fall zu schaffen, dass eine Aktualisierung des Raumprogramms auch unter Berücksichtigung der an dieser Schule stattfindenden schulbegleitenden Angebote einen entsprechenden Raumbedarf ergibt. 6. Eine zusätzliche Wohnbebauung wird nicht verfolgt. 7. Beim Neubau der Schulturnhalle sind Energiespar- und -gewinnungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Einsatz von Voltaik, umzusetzen. Begründung: Die Planung der Anwohnerquartiersgarage an dieser Stelle wird grundsätzlich befürwortet. Um Sinn, Nutzen und hohe Akzeptanz bei den unmittelbaren Nachbarn zu erreichen, sind jedoch die im Antrag bezeichneten Gesichtspunkte zu beachten. Hierzu gehört es auch, den Standort "Glauburgschule" der Nordendbevölkerung nicht als "Ersatzstandort" für die Quartiersgarage unter dem Philanthropin erklären zu wollen. Die Entfernung zwischen den beiden Standorten von 600 m ist hierfür eindeutig zu groß, um von den Nutzern der ehemaligen Quartiersgarage "Philanthropin" als "Ersatz" angenommen zu werden. An dieser Stelle muss parallel weiter nach einem sinnvollen Ersatz gesucht werden. Um bei dem Pilotprojekt positive Wirkungen so weit als möglich auszuschöpfen, sollte die Anwohnerquartiersgarage unter bautechnischen und finanziellen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung einer anliegerverträglichen Verkehrsabwicklung als automatisches, durch entfallende Zufahrtsrampen und unterirdische Fahrgassen platzsparendes System nach dem Vorbild der Anlage in München, Donnersbergstraße, errichtet werden. Weitere damit verbundene Vorteile sind die Verhinderung der Entstehung von Angsträumen, die entfallende Notwendigkeit einer Abgasentlüftungsmaßnahme, sowie Diebstahl- und Beschädigungsschutz. Das Beispiel Donnersbergstraße zeigt, dass die Bevölkerung eines Innenstadtwohnquartiers ein solches System annimmt. Argumente, wonach ein automatisches System kein Vertrauen erwecken würde, stimmen mit den dortigen Erfahrungen offensichtlich nicht überein. Der Bau einer Quartiersgarage unter dem Schulhof der Glauburgschule begegnet wirkungsvoll dem Mangel an Parkplätzen für Bewohner in diesem Teil des Nordends. Damit wird durch entfallende Parkplatzsuchfahrten nicht nur die Lebens- und Wohnqualität dieses Quartiers erhöht, sondern auch die Umwelt durch verminderte Lärm- und Schadstoffemissionen geschützt. Gleichzeitig ermöglicht neuer, zusätzlicher unterirdischer Parkraum durch den Rückbau einzelner oberirdischer Parkplätze auch eine gestalterische Aufwertung des umgebenden Straßenraums. Die angemessene Unterstützung der Car-Sharing-Idee sollte möglich sein. Die Errichtung der Quartiersgarage ist mit dem Neubau der Schulturnhalle der Glauburgschule verbunden. Ein Neubauvorhaben sollte immer mit einer Aktualisierung des Raumplanes einhergehen, um einer bedarfsgerechten Dimensionierung Rechnung zu tragen. Dabei sind auch schulbegleitende Angebote, wie sie durch den Verein Kubi derzeit schon an der Glauburgschule angeboten werden und durch das SchuB-Programm möglicherweise künftig geplant sind, einzurechnen. Bei Bedarf könnte der Neubau dann zusätzlich zur Turnhalle weitere Räume in den Obergeschossen erhalten. Eine Verdichtung der Wohnbebauung an dieser Stelle ist nicht gewünscht. Hierfür gibt und gab es im Nordend geeignetere Stellen. Die Interessen der Schule müssen klar im Vordergrund stehen. Auch sollte das Gesamtkonzept nicht "überfrachtet werden". Bei dem Neubau sind moderne Energiespar- und -gewinnungsmaßnahmen zu versuchen. Auch in dieser Hinsicht hat das Pilotprojekt womöglich Beispielcharakter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 317 Bericht des Magistrats vom 20.03.2009, B 184 Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 811 Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 100 Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 717 Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 560 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2008, TO I, TOP 92 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 231 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 765 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 602 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 104 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 231 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 765 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 602 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 231, NR 765 und OA 602 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 231 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 765 und OA 602 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 5. und 7. der Vorlage OA 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 765 zugestimmt. b) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1. erster Satz Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 1. zweiter Satz und Ziffern 3., 5. und 6. Annahme im Rahmen der Vorlage OA 602, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Annahme, Ziffer 2. zweiter, dritter und vierter Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 231 = Annahme, NR 765 und OA 602 = Ablehnung) NPD (M 231, NR 765 und OA 602 = Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 231 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 765 und OA 602 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 5. und 7. der Vorlage OA 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 765 zugestimmt. b) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1. erster Satz Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 1. zweiter Satz und Ziffern 3., 5. und 6. Annahme im Rahmen der Vorlage OA 602, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Annahme, Ziffer 2. zweiter, dritter und vierter Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 317) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3548, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 61 0