Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage Philanthropin

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 317 Betreff: Quartiersgarage Nordend - Ersatzstandort für die Quartiersgarage Philanthropin Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3548 - NR 765 CDU und GRÜNE, OA 602 OBR 3, M 231/07 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.11.2008 Im Rahmen der weiteren Vor- und Ausführungsplanung für die Erstellung der Tiefgarage, die Schulhofgestaltung, die Neuordnung des angrenzenden öffentlichen Raums und für die Anbauten an die Nachbargebäude wird der Magistrat die unter Nr. I und II genannten Punkte prüfen und umsetzen: I 1. Es wird geprüft, ob 101 Stellplätze auf einer Ebene unterzubringen sind. Weiterhin wird die technische und wirtschaftliche Möglichkeit von automatisierten Systemen geprüft und bei positiven Ergebnissen angewandt. I 2. Es wird geprüft, wie neben den Belangen der Anwohner auch die Belange der Gewerbetreibenden, des Carsharings und der Schule Rechnung getragen werden kann. I 3. Im Rahmen der weiteren Planung wird geprüft, wie viele Stellplätze im öffentlichen Raum entfallen können. Eine endgültige Beurteilung der aufgeworfenen Fragen setzt eine entsprechende Vorplanung voraus, die auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 3548 erfolgen wird. Der Planungsansatz für den öffentlichen Raum deckt sich mit dem Projekt "Nahmobilität Nordend" und "Nordend - Vernetzte Spiel- und Begegnungsräume". I 4. Die Sicherheit der Schüler insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Tiefgaragenzufahrt wird im Rahmen der Vorplanung zu prüfen sein. I 5. und III. Ein Raumprogramm für die Glauburgschule wird im Laufe des Jahres erstellt und kann dann Planungsgrundlage für den Bau der Turnhalle und der weiteren Räume für die schulische Nutzung bilden. I 6. und II. Der Magistrat hat bereits "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" verabschiedet, die die Prüfung des Einsatzes von Photovoltaik und Solaranlagen beinhalten. Die Prüfung wird auf dieser Grundlage im Rahmen der weiteren Planung erfolgen. III. Für die Anbauten an die Nachbargebäude wird eine schulische bzw. schulbegleitende Nutzung Grundlage der weiteren Planung sein. Hierzu siehe auch I 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 231 Antrag vom 13.02.2008, NR 765 Anregung vom 14.02.2008, OA 602 Bericht des Magistrats vom 20.03.2009, B 184 Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 811 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 28.05.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 14.08.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 317 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.08.2008, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, damit über den weiteren Fortgang berichtet wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 3 am 18.09.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.02.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 317 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 4257, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 § 5489, 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.02.2009 Aktenzeichen: 61 0