Erhaltungssatzung Nr. 53 - Frankfurt am Main - Bahnhofsviertel/Gutleutviertel/Gallus Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 228

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2015, OA 596 entstanden aus Vorlage: OF 575/1 vom 18.01.2015 Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 53 - Frankfurt am Main - Bahnhofsviertel/Gutleutviertel/Gallus Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 228 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 228, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung um die Wohngebäude Mainzer Landstraße Nr. 86 bis Nr. 96 erweitert wird. Begründung: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Wohngebäude Mainzer Landstraße Nr. 86 bis Nr. 96 nicht dem Schutz einer Erhaltungssatzung unterliegen sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 228 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 831 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 596) zu 2. SPD, LINKE. und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 228 und OA 596 = Ablehnung, NR 1125 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 228 = Enthaltung, OA 596 = Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 596) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 228 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung, OA 596 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 228 und OA 596 = Annahme, NR 1125 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 596) und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5649, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 Aktenzeichen: 61 00