Entwurf der Kooperationsvereinbarung über die Modellregion für inklusive Schulentwicklung Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 161

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.10.2014, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 1145/6 vom 06.10.2014 Betreff: Entwurf der Kooperationsvereinbarung über die Modellregion für inklusive Schulentwicklung Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 161 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 161, den der Ortsbeirat 6 begrüßt, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die schrittweise Umwandlung der Karl-Oppermann-Schule in eine Grundschule so erfolgt, dass sie dabei zu einer ganztägig arbeitenden Grundschule erweitert wird. Begründung: Die Karl-Oppermann-Schule soll in Unterliederbach die dritte Grundschule werden. Im Stadtteil fehlt es aktuell an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder. Die Bevölkerungszahl nimmt durch Neubaugebiete noch weiter zu. Die Walter-Kolb-Schule bietet zwar z. B. ein Ganztagsprogramm nach Maß, aber nicht im Profil 3, das alleine eine vollständige Abdeckung der Zeit am Nachmittag gewährleistet, worauf viele Eltern in Unterliederbach angewiesen sind. Die Kinder profitieren davon ebenfalls, weil sie nachmittags durch die Schule in ihrem Lernerfolg gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 161 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 322 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.10.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 10.11.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 161 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 04.11.2014, 10.21.6, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1045) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 161 = Annahme im Rahmen NR 1045 und OA 561, NR 1045 und OA 561 = Annahme) REP (M 161, NR 1045 und OA 561 = Ablehnung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 161 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 04.11.2014, 10.21.6, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1045) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 161 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 04.11.2014, 10.21.6, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1045) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen NR 1045 und OA 561) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5277, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 40 1