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Neubau Schauspielhaus Städtische Bühnen Frankfurt hier: Standort Schauspielhaus, Rahmenvereinbarung und weitere Planungsschritte

Vorlagentyp: OA

Anregung

Dem Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177, wird unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zugestimmt:

  1. In Punkt VI. sollen neben den Möglichkeiten für den Bühnenbereich, Freiraum und Planungsrecht auch die Möglichkeiten für die öffentliche Nutzung der Gebäude außerhalb von Aufführungen dargestellt und geprüft werden.
  2. Zu Punkt VII. soll eine Kostenobergrenze auch für den Betrieb (für die ca. 199 Jahre) verbindlich festgelegt und vorgegeben werden, nicht nur für den Bau der Gebäude. Diese Kostenobergrenze für den Betrieb soll in Kostengruppen unterteilt werden. Nur so können die Gebäude in Bezug auf Nachhaltigkeit ihre Ziele auch tatsächlich definieren und nur so kann ein Monitoring der Kosten erfolgen.
  3. Zu Punkt VIII. soll erläutert werden, was mit dem "Realisierungsmodell" konkret gemeint ist.
  4. Die Darlegung von Kosten in Punkt IX. - wie auch unter dem Abschnitt Haushaltsplanung - sollen nach Aufgaben getrennt ausgewiesen werden. Insbesondere sollen Planung, Abriss, Wettbewerbe, Bürger*innenbeteiligung und Neubau jeweils getrennt ausgewiesen werden.
  5. Eine Bürger*innenbeteiligung zur Außengestaltung von Oper und Schauspielhaus soll effizient, schnell und kostengünstig durchgeführt werden.
  6. Die Maßnahmen zum Denkmalschutz der Villen auf dem Grundstück sollen auch Kostengesichtspunkte berücksichtigen.
  7. Bezüglich der Interim-Spielstätte kann auf einen Wettbewerb nach den üblichen Richtlinien verzichtet werden, wenn Vorschläge in einem konkurrierenden Verfahren gegeneinander abgewogen werden und dem Ortsbeirat sowie den Bürger*innen im Gutleutviertel vorgestellt und besprochen werden. Hierzu gehört auch ein Mobilitätskonzept für die Interim- Spielstätte im Gutleut.
  8. Das Land Hessen soll in die Finanzierung von Oper und Schauspielhaus möglichst mit einbezogen werden.
  9. Dem Ortsbeirat sollen die Gutachten zur Höhe der Pacht vertraulich zur Verfügung gestellt und erläutert werden.

Begründung

Die Vorlage M 177 ist einer der Beschlüsse mit den höchsten Kosten, zu dem der Ortsbeirat in dieser Legislaturperiode seine Zustimmung geben soll. Aufgrund der hohen Investitionen für Planung, Bau und Pacht für Oper und Schauspiel möchte der Ortsbeirat sicherstellen, dass diese keine negativen Auswirkungen auf die notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Sport, Ordnung, Verkehr, Umwelt und nicht zuletzt die freie Kulturszene haben. Es sollen alle Möglichkeiten für kostengünstiges Bauen und für zusätzliche Finanzmittel des Landes ausgeschöpft werden.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 31
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 22
Angenommen
1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ELF Linke
Sitzung 34
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 32
Angenommen
1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 34
Ältestenausschusses
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 36
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Ditfurth, Pfeiffer, Wollkopf, Paulsen, Müller, Becker, Papke und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
Linke STV DR Dürbeck AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen