Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21
Vorlagentyp: OA
Inhalt
Anregung vom 03.06.2014, OA 515 entstanden aus Vorlage: OF 1037/6 vom 29.05.2014
Betreff: Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- Im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 909 ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau mit Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern sowie Reihenhäusern und Eigentumswohnungen zu achten.
- Wichtig ist die Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des Programms "Aktive Nachbarschaft". Begründung: Es ist unstrittig, dass Frankfurt aufgrund des Wachstums der Wohnbevölkerung und angesichts steigender Mietpreise weiteren Wohnungsbau braucht. In Sindlingen besteht außerdem die Chance, die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und die Infrastruktur im Stadtteil (z. B. Einkaufsmöglichkeiten) zu verbessern. Dabei sollte man jedoch nicht über das Ziel hinausschießen. Die Bebauung sollte so durchgeführt werden, dass sie einem organischen Wachstum entspricht, gewachsene Strukturen berücksichtigt und die Lebensqualität in Sindlingen verbessert. Deswegen sollte die "Grüne Lunge" südlich der S-Bahn-Linie der S 1 nicht nur erhalten bleiben, sondern zum Naherholungsgebiet für alle Sindlinger ausgebaut werden. Derzeit wird dieses Gebiet nur von wenigen Gärtnern genutzt, die Wege sind schmal und bei Nässe kaum begehbar. Das Gebiet wirkt trotz der Nähe zur Bebauung isoliert und abgeschieden. Hier bestehen große Chancen, Sindlingen für die Zukunft wesentlich attraktiver zu machen! Man würde sich auch den Konflikt um eine Neubebauung in unmittelbarer Nähe des Industrieparks ersparen (Seveso-Richtlinie mit dem Problem, dass der Neubau von Betrieben im Industriepark gefährdet werden könnte, was Arbeitsplätze kosten würde) und auch einen Konflikt mit vom Industriepark ausgehenden Geruchsbelästigungen vermeiden, die in unmittelbarer Nachbarschaft nach wie vor bestehen, wenn auch gemindert im Vergleich zu früher. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Varianten des Wohnungsbaus und eine gute soziale Durchmischung der Bewohner dürfte heutzutage selbstverständlich sein, sollte aber trotzdem explizit erwähnt werden. Das Programm "Aktive Nachbarschaft" bietet die Möglichkeit, schon in einer frühen Phase der Planung intime Kenner des Stadtteils mit ihren Kenntnissen in die Planung einzubeziehen. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden. Wenn diese Vorschläge berücksichtigt werden, bestehen gute Chancen, dass das Projekt nicht nur einen Beitrag zur Mietpreisstabilisierung in Frankfurt schafft, sondern auch die Lebensqualität in Sindlingen verbessern kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
Sitzung
30
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 16
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
30
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
17
1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
SPD Elf Piraten
Ablehnung:
Freie Wähler Römer CDU Linke Grüne FDP
Sitzung
31
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 26
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Elf Piraten Linke Freie Wähler Römer FDP ÖkoLinX-ARL
Sitzung
32
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 29
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Elf Piraten ÖkoLinX-ARL Linke Freie Wähler Berichterstattung
Sitzung
19
KAV
TO II, TOP 40
Der Vorlage OA 515 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4744,