Bebauungsplan Nr. 909
Vorlagentyp: NR RÖMER
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 21 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: 1. die Notwendigkeit des Erhalts der Sportanlagen und Freizeitgärten wird vorab mit den derzeitigen Nutzern geklärt; 2. ggf. sind für die Sportanlagen und Freizeitgärten geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen; 3. es sind vorab geeignete Ausgleichsflächen für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet nachzuweisen. Begründung: Mit der Vorlage M 21 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Der Geltungsbereich wird im Süden bis Südwesten begrenzt durch die freie Feldflur, unter anderem südwestlich entlang der Flurstücke 31/6, 26/3, 22/1 und 17 aus Flur 14, südwestlich entlang der Flurstücke 118, 119/1 (teilweise), 67/1, 49/1 aus Flur 12, entlang der westlichen Grenze von Flurstück 25 aus Flur 12 der Gemarkung Sindlingen und entlang der westlichen Grenze von Flur-stück 36 aus Flur 9 der Gemarkung Zeilsheim bis zur Bahnlinie und dann im Norden entlang der Bahnlinie nach Limburg. Weiter entlang dem westlichen und südlichen Rand der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bis zur Wiesbadener Bahnlinie. Danach verläuft sie entlang der Bahnstrecke in Richtung Nordosten bis zur Sindlinger Bahnstraße. Die südöstliche Grenze bildet die Höchster Farbenstraße. Die derzeitige Nutzung des Gebiets besteht aus landwirtschaftlichen Flächen, Sportanlagen, Freizeitgärten, PKW-Stellplatzanlagen. Eine Umsetzung kann nur erfolgen, wenn wenn die Notwendigkeit des Erhalts der Sportanlagen und Freizeitgärten mit den derzeitigen Nutzern geklärt ist und ggf. Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sind vorab geeignete Ausgleichsflächen für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet nachzuweisen.
Inhalt
Antrag vom 11.03.2014, NR 828
Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 21 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt:
- die Notwendigkeit des Erhalts der Sportanlagen und Freizeitgärten wird vorab mit den derzeitigen Nutzern geklärt;
- ggf. sind für die Sportanlagen und Freizeitgärten geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen;
- es sind vorab geeignete Ausgleichsflächen für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet nachzuweisen. Begründung: Mit der Vorlage M 21 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Der Geltungsbereich wird im Süden bis Südwesten begrenzt durch die freie Feldflur, unter anderem südwestlich entlang der Flurstücke 31/6, 26/3, 22/1 und 17 aus Flur 14, südwestlich entlang der Flurstücke 118, 119/1 (teilweise), 67/1, 49/1 aus Flur 12, entlang der westlichen Grenze von Flurstück 25 aus Flur 12 der Gemarkung Sindlingen und entlang der westlichen Grenze von Flur-stück 36 aus Flur 9 der Gemarkung Zeilsheim bis zur Bahnlinie und dann im Norden entlang der Bahnlinie nach Limburg. Weiter entlang dem westlichen und südlichen Rand der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bis zur Wiesbadener Bahnlinie. Danach verläuft sie entlang der Bahnstrecke in Richtung Nordosten bis zur Sindlinger Bahnstraße. Die südöstliche Grenze bildet die Höchster Farbenstraße. Die derzeitige Nutzung des Gebiets besteht aus landwirtschaftlichen Flächen, Sportanlagen, Freizeitgärten, PKW-Stellplatzanlagen. Eine Umsetzung kann nur erfolgen, wenn wenn die Notwendigkeit des Erhalts der Sportanlagen und Freizeitgärten mit den derzeitigen Nutzern geklärt ist und ggf. Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sind vorab geeignete Ausgleichsflächen für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet nachzuweisen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 12.03.2014
Beratungsverlauf 10 Sitzungen
Sitzung
28
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 15
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
28
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
24
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 468 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
29
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 17
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
29
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 20
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
29
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
26
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
30
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 13
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
30
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 16
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
30
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
17
1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
SPD Elf Piraten
Ablehnung:
Freie Wähler Römer CDU Linke Grüne FDP
Sitzung
31
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 26
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Elf Piraten Linke Freie Wähler Römer FDP ÖkoLinX-ARL
Sitzung
32
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 29
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Elf Piraten ÖkoLinX-ARL Linke Freie Wähler Berichterstattung
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