a) Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung b) Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Betreff: a) Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung b) Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4744 Ziff. 4 und 5 - OA 514/14 und OA 515/14 OBR 6 - Für den Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung liegt seit Juli 2014 ein Aufstellungsbeschluss vor. Dieser ist die Voraussetzung, um mit der Ermittlung der Grundlagen und Voruntersuchungen zu beginnen. Hierzu gehört unter anderem die Untersuchung des Plangebiets. Es wird angestrebt, Kleingarten- und Sportflächen im Rahmen städtebaulicher Testentwürfe zu berücksichtigen. Die weitere Bearbeitung kann jedoch sinnvollerweise erst nach Vorlage eines städtischen Gutachtens zur Auswirkung der Seveso-Richtlinie auf das Plangebiet erfolgen. Das Gutachten wird im vierten Quartal 2014 erwartet. Sobald ein geeigneter Arbeitsstand vorliegt, wird der Magistrat den Ortsbeirat rechtzeitig in die Vorbereitung von Planverfahren einbinden. Es ist vorgesehen, einen Wettbewerb unter Beteiligung der Öffentlichkeit und von Fachleuten durchzuführen, um ein geeignetes städtebauliches Konzept erarbeiten zu lassen. Teil der Anforderungen wird sein, ein ausgewogenes Verhältnis im Wohnungsbau zu generieren. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Antrag vom 01.10.2014, OF 1146/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.06.2014, OA 514 Anregung vom 03.06.2014, OA 515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.09.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 1146/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 562 2014 1. Die Vorlage B 367 wird unter Hinweis auf OA 562 zurückgewiesen. 2. a) Die Ziffern 1., 2. a) und 2. c) der Vorlage OF 1146/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. b) der Vorlage OF 1146/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2. a) Einstimmige Annahme Ziffer 2. b) SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) Ziffer 2. c) CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = Annahme) Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und REP (B 367 = Zurückweisung, OA 562 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5307, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 61 00