Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vor Verabschiedung der Aufstellung eines Bebauungsplans sind die Grundzüge der geplanten Wohnbebauung dem Ortsbeirat vorzustellen Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2014, OA 469 entstanden aus Vorlage: OF 949/6 vom 06.02.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vor Verabschiedung der Aufstellung eines Bebauungsplans sind die Grundzüge der geplanten Wohnbebauung dem Ortsbeirat vorzustellen Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 23 wird solange zurückgestellt, bis der Magistrat die Grundzüge der geplanten Wohnbebauung dem Ortsbeirat vorgestellt hat. Es ist im Besonderen auf die Art der geplanten Bebauung einzugehen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dabei folgende Fragen zu beantworten: - Wie viel Verkehr wird durch die beabsichtigte Art der Bebauung generiert? - Wie wird gewährleistet, dass die anzunehmende zusätzliche verkehrliche Belastung in die aktuellen Verkehrsplanungen des Straßenverkehrsamts eingearbeitet wird? - Was soll mit der im Gesamtverkehrsplan geplanten Verlegung der Straßenbahntrasse passieren? Begründung: Seit Jahren ist der Ortsbeirat zusammen mit dem Straßenverkehrsamt dabei, den Verkehr in Goldstein zu messen und durch entsprechende Planungen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. Hierzu werden mögliche Änderungen der Verkehrsführung mittels eines Verkehrsgutachtens durch das Straßenverkehrsamt erarbeitet. Eine weitere Wohnbebauung wird die ermittelten Zahlen verändern. Daher ist vorab mitzuteilen, welche Art der Bebauung angestrebt wird, damit diese in die verkehrlichen Planungen eingearbeitet werden kann. Eine Zustimmung des Ortsbeirats zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 911 ist ohne die Mitteilung der beabsichtigten Art der Bebauung und Beantwortung der weiteren Fragen nicht möglich, da dadurch die jahrelangen Planungen höchstwahrscheinlich beeinflusst und die Mitteilungen des Ortsbeirats an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ggf. untergraben werden. Es gilt, den Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" anzuwenden, um die in Goldstein bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorhandene hitzige Diskussion über die Verkehrsbelastung berücksichtigen zu können. Ggf. werden in diesem Zusammenhang weitere Mittel für die Entlastung durch geeigneten Straßenbau-/umbau nötig. Diese Mittel müssten gemeinsam mit dem Wohnungsbauvorhaben, das mit dem Ortsbeirat und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abzustimmen ist, in den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.02.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 23 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 829 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 469 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage OA 516 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zurückstellung) zu 4. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 23, NR 829 und OA 469 = Annahme, OA 516 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 5. Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 516); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 23 = Annahme im Rahmen OA 516, NR 829 = Prüfung und Berichterstattung, OA 469 und OA 516 = Annahme) RÖMER (M 23 = Annahme im Rahmen NR 829, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4745, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00