Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen!

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Toilette an der Haltestelle "Ginnheim", wie in dem Vortrag vom 04.11.2022, M 174 unter Punkt l) genannt, zu streichen. Stattdessen ist die Errichtung einer Toilettenanlage in der Liste unter Punkt c) wie folgt zu ergänzen: "19. VGF-Station Ginnheim: Bestands- oder Systemtoilette"; 2. die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Stadtteil Dornbusch unter Punkt c) wie folgt zu ergänzen: "20. Am Haus Dornbusch: Bestands-, Vertrags- oder Systemtoilette".

Begründung

Zu 1.: Der Ortsbeirat hat den Bedarf bereits seit Längerem erkannt und beantragt. Der Magistrat hatte auf das Toilettenkonzept verwiesen. Dieses sieht jedoch nur eine Prüfung vor. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, die Priorisierung gegenüber der Ursprungsfassung der Vorlage M 174 zu erhöhen. Hintergrund: Es handelt sich hier bereits um einen stark frequentierten Umstiegsknotenpunkt, der durch zusätzliche ÖPNV-Haltestellen im Zuge des Ausbaus der Strecken der S 6 und der U 4 noch deutlich ausgebaut wird. Die nächste öffentliche Toilette befindet sich zwar im Luftlinienumkreis des Wasserspielplatzes Niddapark; für die Versorgung dieses Standorts ist sie jedoch nicht geeignet, da die durch die Bahnstrecke eingeschränkte Wegebeziehung circa zweieinhalb Kilometer Umweg (Hin- und Rückweg zum Bahnhof Ginnheim) erfordert. Außerdem könnten bestehende Anlagen der VGF am Bahnhof erweitert werden. Zu 2.: Die Bedarfsanalyse des ABI zeigt im Ergebnisbericht einen Bedarf an der Kreuzung Miquelallee/Eschersheimer Landstraße und in der Nähe der Kreuzung Marbachweg/Eschersheimer Landstraße auf. Beide Bedarfe wurden bei den Maßnahmen, die in der Magistratsvorlage genannt werden, nicht berücksichtigt. Da der Ortsbeirat seit Jahren auf eine Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich "Haus Dornbusch" drängt, sich hier bereits öffentliche Gebäude befinden und ein erfolgreich etablierter Wochenmarkt stattfindet, sieht der Ortsbeirat diesen Standort als gute Option für die Installation einer öffentlichen Toilette und verweist auf die hohe Zahl von Menschen, die an dieser Stelle den ÖPNV nutzen, den Einzelhandel frequentieren oder sich im öffentlichen Raum aufhalten, denen diese Maßnahme zugutekäme. Leider blieb der Vortrag auch eine Antwort schuldig, warum die identifizierten Bedarfe nicht berücksichtigt werden sollen.

Beratungsverlauf 11 Sitzungen

14
14. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG

Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD BFF-BIG
14
14. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung)

Beratung:
CDU LINKE.
Alle:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
14
14. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)

Beratung:
CDU LINKE. ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
14
14. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung)

Beratung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG
Enthaltung:
LINKE.
17
17. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung)

Beratung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG
Enthaltung:
LINKE.
15
15. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE. ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
15
15. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AfD
15
15. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Enthaltung:
AfD
15
15. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD BFF-BIG
18
18. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION AfD
20
20. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei AfD BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen