Fragen, Forderungen und Änderungswünsche Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84

Anregung vom 31.05.2016, OA 12 entstanden aus Vorlage: OF 67/6 vom 27.05.2016

Betreff: Fragen, Forderungen und Änderungswünsche Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Vortrag vom 22.04.2016, M 84, insoweit klarzustellen, als dass die unter II. Ziffern

1. bis


2. folgenden Fragen vor der Beschlussfassung beantwortet und die Forderungen bzw. Änderungswünsche noch eingearbeitet werden. II. Die endgültige Beschlussfassung über die Vorlage M 84 wird so lange durch die Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt, bis die erneute Anhörung der betroffenen Ortsbeiräte durchgeführt wurde und alle Fragen beantwortet bzw. die Forderungen und Änderungswünsche durch de n Magistrat bewertet und den Ortsbeiräten zur erneuten Anhörung vorgelegt wurden.


3. Im Antragstenor heißt es unter "B. Wohnerbbaurechte", Ziffer 1., erster Satz: "Außerhalb der in Ziffer 4 definierten Siedlungsgebiete ...." Hier sollte mit Sicherheit auf Ziffer


4. des Abschnitts B verwiesen werden. Daher ist der o. g. Satz dahin gehend zu ändern.


5. Mehrgenerationenwohnen soll aufgrund von Presseberichten auch von der neuen Koalition gefördert werden. Dies ist ein Baustein zu alten- und behindertengerechtem Wohnen innerhalb der vertrauten Umgebung. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird auch die Stadt Frankfurt am Main mehr Anstrengungen in der Zukunft unternehmen müssen, um alten- und behindertengerechtes Wohnen in ausreichendem Umfang zu gewährleisten. Ausweislich der Magistratsvorlage soll dies jedoch gerade nicht beim Erbbaurecht in den geschlossenen Siedlungsgebieten gelten. Mehrgenerationenwohnen und der diesbezügliche Ausbau auf in der Regel drei Wohneinheiten soll künftig dazu führen, dass derartige Wohnhäuser schlechter gestellt werden als Ein- und Zweifamilienhäuser in geschlossenen Siedlungsgebieten. Gerade in der Goldsteinsiedlung ist aufgrund des geltenden Bebauungsplans ein maximaler Ausbau der Wohnhäuser auf drei Stockwerke möglich. Vor dem Hintergrund des heutigen Flächenbedarfs pro Bewohner scheint diese Schlechterstellung von Mehrgenerationenwohnhäusern eine nicht wünschenswerte Regelung zu sein, die einer Anpassung in der Vorlage M 84 bedarf. Ggf. ist es möglich, eine Ausnahme von der wahrscheinlich gut gemeinten Regelung einzufügen, welche Mehrgenerationenwohnen ermöglicht, aber Mietbunker in den geschlossenen Siedlungsgebieten, insbesondere durch den Wegfall der Residenzpflicht, verhindert. Eventuell sollten Nachweise über Mehrgenerationenhäuser hier Abhilfe schaffen. Diese könnten bei jeder Anpassung vom Erbbaurechtsgeber verlangt werden und, wenn zutreffend, dann auch hier zur Anwendung des vergünstigten Erbbauzins führen.


6. Die Anpassung kann gemäß Begründung in der Vorlage M 84 rechtlich alle drei Jahre erfolgen, die Stadt Frankfurt bekennt sich in der Vorlage zu einem Anpassungszeitraum von fünf Jahren. Dies suggeriert, dass eine Anpassung alle fünf Jahre für Erbbaurechtsnehmer günstiger ist, als diese alle drei Jahre vorzunehmen. Welche Vorteile oder Nachteile ergeben sich aus dem fünfjährigen Anpassungszeitraum gegenüber dem dreijährigen jeweils für den Erbbaurechtsgeber (Stadt Frankfurt am Main) und dem Erbbaurechtsnehmer?


7. In der Vergangenheit wurden bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages Nebenabreden von der Erbbaurechtsgeberin (Stadt Frankfurt am Main) vorgegeben. Unter anderem waren dies beispielhaft:
   • a)Veränderungen des Baumbestandes sind nur mit Zustimmung der Erbbaurechtsgeberin zulässig;
   • b)Die Auswahl der Feuer-, Wasser- und Explosionsschädenversicherung darf nur bei einer von der Erbbaurechtsgeberin als leistungsfähig anerkannten Gesellschaft vorgenommen werden;
   • c)Eine Veräußerung des Erbbaurechts mit Gewinn wird als wesentliche Beeinträchtigung des mit der Bestellung verfolgten Zweckes angesehen;
   • d)Weitere Ausführungsbestimmungen zum Heimfall. Vor dem Hintergrund des Betreffs der Vorlage M 84 als "Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte" ist davon auszugehen, dass beispielhaft dargestellte Nebenabreden nicht mehr getroffen werden und nur der Inhalt der Vorlage M 84 Inhalt eines künftigen Erbbaurechtsvertrages wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, welche zusätzlichen Nebenabreden als die in der Vorlage M 84 dargestellten finden sich in künftigen Erbbaurechtsverträgen wieder?


8. Das als Anlage beigefügte Schreiben der Siedlergemeinschaft Goldstein e. V. und die darin dargelegten Fragen sind ebenfalls zu beantworten. Begründung: Der Ortsbeirat 6, in welchem sich wesentliche Bereiche von geschlossenen Siedlungen befinden, wünscht eine umfassende Erläuterung des Magistratsvortrags und vermisst Antworten auf die dargelegten Fragen. Weiterhin gibt es Forderungen bzw. Änderungswünsche, die eine sofortige Beschlussfassung der Vorlage M 84 im Ortsbeirat 6 derzeit unmöglich machen. Zunächst sind die Fragen, Forderungen und Änderungswünsche zu beantworten und anschließend in angemessener Zeit vom Ortsbeirat zu bewerten, damit dann eine für Betroffene in der Regel für 99 Jahre geltende Regelung verabschiedet werden kann. Schließlich ist die Vorlage M 84 auch den Betroffenen gegenüber zu erläutern. Wenn die Ortsbeiräte künftig stärker mitwirken sollen, um die politische Beteiligung zu stärken, sollten diesen wie auch den Stadtverordneten alle Fragen, Forderungen und Änderungswünsche beantwortet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der Ortsbeirat 6 erkennt jedoch an, dass der Magistrat mit der Vorlage M 84 eine allgemeingültige Regelung treffen will und erklärt sich zur Mitarbeit daran bereit. Anlage 1 (ca. 88 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84